Polizeieinsatz mit Nachspiel: Mutter aus Ribnitz-Damgarten klagt
Ende Februar sorgte ein Polizeieinsatz an einer Schule in Ribnitz-Damgarten für Schlagzeilen. Es ging um staatsschutzrelevante Inhalte, die eine 16-Jährige über Social-Media-Kanäle verbreitet haben soll. Nun klagt deren Mutter.
Was sich Ende Februar am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten abspielte, sorgte bundesweit für Aufsehen. Der dortige Schulleiter hatte einen Hinweis bekommen, dass eine Schülerin rechtsextremes Gedankengut über Social-Media-Kanäle verbreite. Er alarmierte die Polizei, das Mädchen wurde daraufhin zu einem Aufklärungsgespräch "mit präventivem Charakter" aus dem Unterricht herausgeholt. Der Vorfall wurde von diversen Politikern der AfD skandalisiert - Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel sprach von "staatlicher Gängelung".
Bildungsministerin stärkte Schulleiter den Rücken
Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke) sagte dem NDR damals, dass der Schulleiter "vollkommen richtig" gehandelt habe. Sie verwies auf eine Vorschrift, die 2010 als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden erlassen worden sei. Die Reaktionen der AfD auf den Vorfall bezeichnete die 54-Jährige hingegen als "Hetze auf Kosten der Schüler, der Lehrer und der gesamten Schule."
Aufteilung in zwei Verfahren möglich
Nun jedenfalls klagt die Mutter der 16-Jährigen beim Verwaltungsgericht Greifswald wegen des umstrittenen Einsatzes. Die Klage habe das Ziel, das Verhalten von Polizei und Schulleitung als unrechtmäßig festzustellen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Weiterhin hieß es, dass auch eine Aufteilung in zwei Verfahren denkbar sei, da es zum einen um das Handeln der Schule und zum anderen um das der Polizei gehe.
Es ging um mehr als Schlümpfe
Mitte März hatten zahlreiche Medien im Zusammenhang mit den fraglichen Postings zunächst über ein "Schlumpf-Video" mit Bezug zur AfD berichtet. Wenig später hatten die Behörden klargestellt, dass es vielmehr um mehrere Screenshots von einem Social-Media-Account der Schülerin bei TikTok gehe. Dabei war von Parolen aus dem rechtsextremistischen Spektrum ebenso die Rede wie von Runenzeichen und altdeutscher Schrift mit Lorbeerkranz.
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