Stand: 09.07.2015 07:54 Uhr

Polizei-Kooperation: Beamte ohne Grenzen

Die Grenze soll Kriminelle künftig bicht mehr vor Verfolgung schützen. (Archivbild)

Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen 2007 ist die Grenzkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern stark angestiegen. Fast täglich werden Autos und Fahrräder geklaut, wühlen Einbrecher Häuser und Datschen durch. Die Menschen im Grenzgebiet sind genervt. Verdächtige entkommen nicht selten über die offene Grenze. Verfolgen Beamte nun Tatverdächtige über die Grenze, dürfen sie im Nachbarland auch hoheitliche Aufgaben ausüben. Das sieht das neue deutsch-polnische Polizeiabkommen vor, das am Donnerstag in Kraft getreten ist.

Festnahmen und Verfolgungen jenseits der Grenze möglich

Damit soll die Zusammenarbeit von deutschen und polnischen Polizisten vor allem in der Grenzregion erheblich verbessert werden. Die grenzüberschreitende Strafverfolgung war bislang nicht so einfach. Häufig war für beide Seiten an der Landesgrenze Schluss. Das ist jetzt anders. Das Abkommen erlaubt die vorläufige Festnahme auf dem jeweils anderen Staatsgebiet und auch die Verfolgung mit Streifenwagen, Hubschraubern und Booten.

Auch Grevesmühlen wird zum Grenzgebiet

Der Vertrag sieht außerdem vor, dass auf deutscher Seite künftig nicht nur ein Streifen von 30 bis 50 Kilometern um die Grenze, sondern das gesamte Gebiet der Bundesländer Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern als Grenzgebiet betrachtet wird. Die Zusammenarbeit wird auf einige Delikte ausgeweitet, die nach polnischem Recht Ordnungswidrigkeiten sind, in Deutschland dagegen Straftaten - etwa Fahrerflucht, Tankbetrug, Nötigung im Straßenverkehr oder Fahren ohne Fahrerlaubnis. Auch in solchen Fällen können deutsche und polnische Beamte nun aktiv werden.

Caffier: "Bürokratische Hürden überwunden"

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) lobte das Abkommen: "Wir haben die bürokratischen Hürden überwunden, die es den Sicherheitsbehörden beider Länder in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit oftmals schwer gemacht haben." Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies darauf, dass auch auf polnischer Seite das Interesse an dem Vertrag groß gewesen sei, "da er eine gründlichere Bekämpfung sowohl der Kriminalität im Land wie auch der internationalen Kriminalität erlaubt, darunter auch der organisierten Kriminalität in Europa, und auch einen Schritt nach vorn in den polnisch-deutschen Beziehungen darstellt."

In Polen ausgebildete Beamte in MV

Der Nordosten hatte auf die Kriminalitätsentwicklung im grenznahen Raum bereits mit einer Aufstockung des eigenen Ermittlungspersonals reagiert. Mit der polnischen Polizei habe es zudem regelmäßig Treffen und gemeinsame Übungen gegeben. "Wir werden die bisher sehr gute Zusammenarbeit mit den polnischen Sicherheitsbehörden intensivieren und noch in diesem Jahr vier bereits in Polen ausgebildete Polizeibeamte in den Landespolizeidienst übernehmen", kündigte Caffier an. Bei der Präsentation der Kriminalitätsstatistik für 2014 hatte er einräumen müssen, dass trotz eines Rückgangs zum Vorjahr der Grenzkreis Vorpommern-Greifswald doppelt so häufig von Einbrüchen betroffen ist wie andere Regionen.

Zahl der Streifen wird erhöht

Diverse Verträge zur Zusammenarbeit gab es nach Angaben des Innenministeriums in Schwerin zwar schon seit Anfang der 1990er-Jahre. Das neue Abkommen räume aber erstmals den Beamten beider Länder umfangreiche Rechte ein. Auch die Zahl der deutsch-polnischen Streifen von derzeit rund 20 pro Jahr soll deutlich erhöht werden, hieß es vom Polizeipräsidium in Neubrandenburg. Im polnischen Swiecko wurde ein Gemeinsames Polizeizentrum eingerichtet, das den Informationsaustausch sowie die Kooperation der Behörden bei Aus- und Fortbildungen verbessern soll.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 09.07.2015 | 07:00 Uhr

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