OB-Wahl Schwerin: CDU unterstützt Badenschier

Stand: 06.06.2023 08:46 Uhr

Für die OB-Stichwahl in Schwerin bekommt Amtsinhaber Badenschier nun auch die Unterstützung der CDU. Zuvor hatten schon Grüne und Linke eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen.

Die Schweriner CDU hat für die Oberbürgermeister-Stichwahl am 18. Juni eine Empfehlung für Amtsinhaber Rico Badenschier (SPD) abgegeben. Der Kreisvorstand fasste den Beschluss am 'Montagabend einstimmig. Bisher hatte die CDU gemeinsam mit der FDP und den Unabhängigen Bürgern den parteilosen Kandidaten Thomas Tweer unterstützt. Dieser erreichte im ersten Wahlgang nur den dritten Platz und schied aus.

Kreisvorsitzender: Empfehlung nicht leicht, aber einstimmig

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Rico Badenschier (SPD) und Leif-Erik Holm (AfD) © picture alliance/dpa | Jens Büttner (Badenschier) und picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Bernd Wüstneck (Holm)

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Die Entscheidung sei schweren Herzens, aber einstimmig nach intensiver Diskussion gefallen, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Jascha Dopp. Sie sei nach dem engagierten Wahlkampf von Thomas Tweer nicht leicht gewesen. "Doch jetzt geht es um die Zukunft von Schwerin", sagte Dopp. Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm, der das zweitstärkste Ergebnis bei der Wahl erreichte und gegen Badenschier in der Stichwahl antritt, dulde Rechtsextreme in seiner Partei. Es sei klar, dass die CDU solch eine Person nicht unterstützen könne, so Dopp.

Unterstützung auch von Linken, Grünen und Unabhängigen

Die Unabhängigen Bürger rufen ebenfalls zur Wahl Badenschiers auf: Es sei wichtig, dass alle Demokraten zusammenhalten, so Vorstandsmitglied Stefanie Pohlner am Montagabend. "Trotz politischer Unterschiede wollen wir ein deutliches Zeichen setzen." Auch die Linke sowie die Grünen hatten sich bereits für Badenschier ausgesprochen. Die FDP hat sich noch nicht positioniert.

Bekannteste Kandidaten gewinnen Personenwahl

Eine Kandidatin und fünf Kandidaten hatten sich beworben - die absolute Mehrheit erreichte davon im ersten Wahlgang am Sonntag aber niemand. Die meisten Stimmen gingen mit 42 Prozent an Amtsinhaber Rico Badenschier von der SPD. Auf dem zweiten Platz landete der AfD-Politiker Leif-Erik Holm mit 27,4 Prozent. Das Ergebnis sei keine Überraschung, sagte der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno bei NDR MV Live. Eine Oberbürgermeisterwahl sei immer eine Personenwahl und die bekanntesten Kandidaten seien gewählt worden.

Politikwissenschaftler sieht gute Chancen für Badenschier

Für Badenschier geht es darum, seinen Vorsprung von bislang knapp 15 Prozentpunkten ins Ziel zu bringen. Laut Muno ist das für den Amtsinhaber kein Problem, die Stimmen der Grünen- und Linken-Wähler seien ihm sicher, allein dadurch könne er die Mehrheit erreichen. Badenschier könne sich zurecht als Gewinner betrachten. Holm muss dementsprechend noch kräftig aufholen. Der AfD-Bewerber sagte, er sei bereit den "Kampf einer gegen alle" aufzunehmen. "Ich hoffe, dass die Bürger, die bisher andere Kandidaten gewählt haben, sich das noch einmal genau anschauen, und jetzt vergleichen", so Holm im Gespräch mit dem NDR

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Experte warnt vor "geschicktem Demagogen" Holm

Die SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, sagte, es sei jetzt wichtig, dass alle Demokraten zusammenstehen und bei der Stichwahl ein deutliches Signal für Schwerin und gegen die AfD setzen. Muno sieht Holm als einen geschickten Demagogen, der sich auf Selbstdarstellung versteht und "in Bierzelten den extrem rechten Rand abholt, wenn er gegen Ausländer hetzt oder die Kriminalität in den Vordergrund stellt und hier Ängste schürt", sagte der Politikwissenschaftler. Holms Einzug in die Stichwahl hat inzwischen auch das Internationale Auschwitz Komitee alarmiert. "Für Überlebende des Holocaust ist das Erstarken der AfD in Deutschland auch im Zusammenhang der Popularisierung rechtsextremer Hasswelten in Europa eine besondere Herausforderung", kommentierte dessen Exekutiv-Vizepräsident, Christoph Heubner, den Ausgang der Wahl. Heubner hofft, dass die CDU in der Stichwahl Badenschier unterstützt. "Alles andere wäre ein fatales Signal der Unglaubwürdigkeit und des weiteren Erstarkens der AfD", sagte Heubner.

Geringere Beteiligung bei Stichwahl erwartet

Die Wahlbeteilgung im ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl in Schwerin lag bei 50,6 Prozent. Muno erwartet bei der kommenden Stichwahl eine noch geringere Beteiligung, das sei bisher bei Stichwahlen "immer so gewesen". Die Stadt Schwerin hat bereits mitgeteilt, dass die Briefwähler des ersten Wahlgangs automatisch neue Briefwahlunterlagen bekommen - ein neuer Antrag ist nicht nötig.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 06.06.2023 | 05:30 Uhr

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