Stand: 27.05.2020 18:50 Uhr

Nord Stream 2 übt scharfe Kritik an US-Sanktionen

Ein Porträtbild des  amerikanischen Botschafters Richard Allen Grenell. © dpa-Bildfunk Foto: Daniel Bockwoldt
US-Botschafter Grenell forderte Deutschland auf, seine Russlandpolitik zu ändern.

Nach den erneuten Androhungen von US-Sanktionen gegen die neue Ostsee-Pipeline äußert sich Nord Stream 2 erstmals mit scharfer Kritik. Das Unternehmen bezeichnet die Bestrafung europäischer Firmen durch die US-Regierung als Verstoß gegen das Völkerrecht.

Rückendeckung vom Bundeswirtschaftsminister

So deutlich hat sich der Pipelinebauer bislang noch nie zu den angedrohten US-Sanktionen geäußert. In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme heißt es: "Jede Androhung von Sanktionen stellt eine unrechtmäßige Diskriminierung europäischer Unternehmen dar." Nord Stream 2 reagiert damit auf die vom scheidenden US-Botschafter, Richard Grenell, ins Gespräch gebrachten Sanktionen gegen Projektpartner, wie Wartungsfirmen, Banken oder auch Versicherungen. Rückendeckung bekommt das Konsortium von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er sagte, es sei nicht die Zeit, an der Eskalationsspirale zu drehen, angesichts des gewaltigen Drucks, unter dem die Länder rund um den Globus aufgrund der Corona-Pandemie stehen.

Überparteiliche Zustimmung zu Sanktionen

Grenell forderte die Bundesregierung in einem Interview mit dem "Handelsblatt" auf, ihre Russlandpolitik grundsätzlich zu überdenken. "Deutschland muss aufhören, die Bestie zu füttern, während es zugleich nicht genug für die Nato zahlt", sagte er. Trotz des derzeit laufenden Wahlkampfes in den USA würden weitere Sanktionen auf überparteiliche Zustimmung stoßen, so Grenell weiter. Wie diese genau aussehen, sei aber noch nicht bekannt. Eine Möglichkeit wäre, Firmen mit Handelsstrafen zu drohen, die mit Spezialgeräten die Pipelines warten. Auch Sanktionen gegen die Abnehmer des russischen Gases würden in Washington diskutiert.

Verlegefirma hatte sich nach Drohungen zurückgezogen

Ursprünglich sollte die Erweiterung der Ostsee-Pipeline Ende des vergangenen Jahres fertig sein. Die neuen Leitungen verlaufen weitgehend parallel zur ersten Doppelröhre und sollen wie diese in Lubmin bei Greifswald anlanden. Nach Androhung von Sanktionen der US-Regierung hatte die damalige Verlegefirma Allseas die Arbeiten an den neuen Röhren eingestellt. Deutschland kritisierte die Sanktionen der USA.

Nord Stream 2 soll weitergebaut werden

Vor gut zwei Wochen erreichte ein russisches Verlegeschiff die Ostsee vor Rügen. Ein Sprecher von Nord Stream 2 hatte betont, dass das infolge der US-Sanktionen am 20. Dezember gestoppte Projekt vollständig genehmigt sei und in Übereinstimmung mit internationalem Recht gebaut werde. Mehr als 2.300 der rund 2.460 Kilometer langen Gasleitung von Russland nach Deutschland seien bereits verlegt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 27.05.2020 | 18:15 Uhr

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