Das russische Pipeline-Verlegeschiff "Akademik Cherskiy" wird für den Weiterbau der Ostsee-Pieline "Nord Stream 2" im Fährhafen Sassnitz-Mukran auf Rügen vorbereitet. © picture alliance / Jens Koehler

Nord Stream 2: USA schärfen Sanktionsleitlinien

Stand: 22.10.2020 08:15 Uhr

Die USA haben ihre Leitlinien für Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aktualisiert. Auch der Hafen Sassnitz-Mukran soll innerhalb von 30 Tagen die entsprechenden Geschäfte einstellen.

von Martin Möller, NDR Nordmagazin

Im Streit um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 erhöhen die USA den Druck. Nach den Ankündigungen hat das US-Außenministerium jetzt klar gestellt, wer genau beim Bau der zweiten Ostsee-Pipeline von Russland nach Lubmin von den Sanktionen betroffen ist.

Alle am Weiterbau Beteiligten betroffen

Die neuen Leitlinien richten sich gegen alle, die Dienstleistungen, Equipment oder Geld für den Weiterbau von Nord Stream 2 bereitstellen. Sie sind Bestandteil des 2019 verabschiedeten US-Gesetzes zum "Schutz von Europas Energiesicherheit". Konkret genannt werden erneut Verlegeschiffe, die in Wassertiefen vom mehr als 30 Metern arbeiten. Im Moment kommt nur die "Akademik Cherskiy" in Frage, ein russisches Verlegeschiff, dass vor Kurzem in Sassnitz-Mukran umgerüstet wurde. Zurzeit befindet es sich allerdings vor der Küste der Kurischen Nehrung in russischen Gewässern.

Geschäfte sollen innerhalb von 30 Tagen beendet werden

Ausgenommen von den Sanktionen sind Dienstleistungen oder Waren, die für die Versorgung der Mannschaft an Bord bestimmt sind oder dem Umweltschutz dienen. Allen anderen räumt das US-Außenministerium eine Frist von 30 Tagen ein, um alle Geschäftsbeziehungen mit Nord Stream 2 zu beenden. Das betrifft auch den Hafen Mukran auf Rügen. Ihm waren bereits konkrete Sanktionen angedroht worden. Die Veröffentlichung der neuen Sanktionsleitlinien kommt nicht überraschend: US-Präsident Donald Trump wirbt im Wahlkampf seit Wochen mit seinem unnachgiebigen Kurs gegenüber dem deutsch-russischen Infrastrukturprojekt.

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