Stand: 25.01.2021 17:11 Uhr

Neubrandenburg: Gericht entscheidet gegen AfD-Parteitag im Jahnsportforum

Die AfD darf ihren für Anfang Februar geplanten Landesparteitag nicht im Jahnsportforum in Neubrandenburg abhalten. Das Verwaltungsgericht bestätigte eine entsprechende Ablehnung der Stadt Neubrandenburg, gegen die die Partei geklagt hatte. Es existiere keine gesetzliche Vorschrift, die einen Träger öffentlicher Gewalt dazu verpflichte, seine Räumlichkeiten politischen Parteien zur Verfügung zu stellen, so das Gericht. Die AfD wollte in Neubrandenburg einen Parteitag mit mehr als 400 Teilnehmern abhalten. Die Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig, hieß es. Die AfD könne innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald einlegen. | 25.01.2012 17:10

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