Mehrere Tausend Menschen bei Protesten gegen Energiepolitik
In Mecklenburg-Vorpommern sind am Montagabend wieder Tausende Menschen gegen die Energie-und Russlandpolitik der Bundesregierung auf die Straße gegangen. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern beobachtet eine Einflussnahme von Extremisten auf die Demonstrationen.
Die Polizei zählte nach Angaben des Innenministeriums vom Dienstagabend mehr als 9.800 Teilnehmer in etwa 15 Städten in Mecklenburg-Vorpommern. Zunächst war von gut 7.500 Teilnehmern die Rede gewesen. Demos fanden unter anderem in Wismar, Waren und Torgelow statt. Die größte Veranstaltung gab es in Schwerin mit rund 3.000 Beteiligten. In Neustrelitz stellte sich der parteilose Bürgermeister Andreas Grund den Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Es ging unter anderem um die Energiepreisgestaltung der Stadtwerke, die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge und wie sich Neustrelitz auf einen möglichen Krieg hierzulande vorbereitet.
Deutschland- und "Druschba"-Flaggen
In Neubrandenburg forderte ein Redner neben bezahlbarer Energie eine Friedenspolitik statt Waffenlieferungen an die Ukraine. Anders als in den Vorwochen waren dieses Mal bei mehreren Demonstrationen deutlich mehr Deutschlandfahnen zu sehen. Dazu Flaggen mit dem Wort "Freundschaft" auf Deutsch und Russisch. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern beobachtet eine Einflussnahme von Extremisten auf die Demonstrationen. Diese seien Teilnehmer, Redner und auch Anmelder der Demos. Die Einflussnahme sei nicht flächendeckend, aber doch vielerorts in Mecklenburg-Vorpommern zu beobachten, heißt es aus dem Innenministerium.
Verfassungschutz in Sorge
In Ludwigslust wirkt die rechtsextremistische Kreistagsfraktion "Heimat und Identität" an den örtlichen Demos mit. Der Verfassungsschutz sieht mit Sorge, wenn die Proteste in Anlehnung an die Montagsdemonstrationen in der DDR den Zusammenbruch der politischen Ordnung herbeisehnen. Außerdem gebe es auf den Demos kritische Äußerungen, wenn demokratische Politiker nicht abgewählt, sondern als "Volksverräter" bestraft werden sollen. In solchen Situationen erwartet der Verfassungsschutz, dass Teilnehmer und Anmelder der Demos sich davon distanzieren. Wie bei den Demos gegen die Corona-Maßnahmen seien die meisten Protestierenden aber Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die ihre Sorgen und Nöte artikulieren.
