Ein Mann steht mit einem Mundschutz am Fenster © Colourbox Foto: -

MV zögert bei Neuregelung zu Quarantäne-Geld für Ungeimpfte

Stand: 10.09.2021 16:06 Uhr

Gehen Ungeimpfte bei der Lohnfortzahlung im Fall einer behördlich angeordneten Quarantäne demnächst leer aus? Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen wollen die Hilfe streichen. Mecklenburg-Vorpommern wartet ab.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Die Landesregierung setze auf einheitliche Vorgaben des Bundes, erklärte der Sprecher des Sozialministeriums, Alexander Kujat. Ein deutschlandweiter Flickenteppich müsse vermieden werden. "In Lübeck dürfen keine anderen Regelungen gelten als in Wismar." Trotzdem, so Kujat, beobachte man die aktuelle Situation. Sollte die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte gestrichen werden, geschehe das mit einem zeitlichen Vorlauf, damit sich alle noch impfen lassen könnten.

Bisher wird Verdienstausfall bei Quarantäne ausgeglichen

Die Länder können Details laut Infektionsschutzgesetz selbst regeln. Bisher gilt: Wer von den Behörden in Corona-Quarantäne geschickt wird und nicht arbeiten kann, der hat Anspruch auf Ausgleich seines Verdienstausfalls. Im Infektionsschutzgesetz steht aber auch, dass dieser Anspruch für diejenigen wegfallen kann, die auf eine Schutzimpfung verzichten. Es könne nicht sein, dass die Gemeinschaft für Ungeimpfte zahlen müsse, heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" beispielsweise aus dem bayerischen Gesundheitsministerium.

Vier Millionen Euro für Lohnfortzahlung in MV

In den meisten Fällen gilt eine behördlich angeordnete Qurantäne für Ungeimpfte, Geimpfte müssen in der Regel nur bei Krankheitsanzeichen in Selbstisolation. Mecklenburg-Vorpommern hat bisher in knapp 4.000 Fällen etwas mehr als vier Millionen Euro für die Lohnfortzahlung bei Quarantäne ausgebenen. Das Geld überweist das Landesamt für Gesundheits und Soziales (LaGuS) an die Unternehmen, die es zuvor ihren betroffenen Mitarbeitern gezahlt haben.

Arbeitgeber haben oftmals nicht das Recht, Impfstatus abzufragen

Der Arbeitgeberverband in Mecklenburg-Vorpommern verweist auf Probleme der geplanten Neuregelung: Die Politik mache Druck auf Ungeimpfte, regele aber nicht die Folgen, so Geschäftsführer Sven Müller. Bisher hätten Arbeitgeber - bis auf wenige Branchen - beispielsweise gar kein Recht, den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abzufragen. Außerdem sei die Auszahlung schon jetzt kompliziert - viele Fälle seien wegen des bürokratischen Aufwands noch nicht bearbeitet. Ein neue Regelung verlagere den Konflikt auf das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - so etwas könne nur gemeinsam mit den Sozialpartner neu geordnet werden.

Der Südwesten will vorangehen

Vieles scheint also noch unausgegoren. Auch deshalb warte Mecklenburg-Vorpommern noch ab, heißt es aus dem Sozialministerium. Für diese "gravierenden" Probleme des Auskunftsrechts müsse der Bund eine Lösung finden. "Deshalb sind wir sehr gespannt, wie das in Baden-Württemberg laufen wird." Im Südwesten soll die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in der kommenden Woche gekippt werden. Rechtlich sei das aber durchaus möglich, heißt es auch in der Landesregierung.

AfD: "Impfpflicht durch die Hintertür"

Die AfD im Schweriner Landtag warnt vor einer "Impfpflicht durch die Hintertür". Für jeden müsse das Impfen freiwillig bleiben - ohne direkten oder indirekten Zwang von außen. Im Sozialministerium setzt man auf einen neuen Impfschub. "Was die Probleme lösen würde, wenn alle sich einen Ruck geben würden und zur Impfung gehen." Das sei der Königsweg aus der Pandemie. Mecklenburg-Vorpommern ist von einer Herdenimmunität weit entfernt. Erst etwas mehr als 60 Prozent sind vollständig geimpft.

Weitere Informationen
Pflegebedürftige Menschen sitzen versammelt an einem großen Tisch.  Foto: Inga Martens

Coronavirus-Blog: Umfassender Schutz für Pflegebedürftige gefordert

Gesundheitsminister Lauterbach, Kassen, Verbände und Kommunen veröffentlichen ein gemeinsames Konzept. Mehr Corona-News im Blog. mehr

Corona in MV
7-Tages-Inzidenz der Hospitalisierungen vom 6. Oktober 2022. © NDR

Corona in MV: 2.686 Neuinfektionen - zwei weitere Todesfälle

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen in Mecklenburg-Vorpommern steigt auf 593,1. Die Hospitalisierungsinzidenz liegt bei 5,0. mehr

Hunde stehen in ihrem Gruppengehege in einem Tierheim. © picture alliance Foto: Marcus Brandt

Tierschutzbund schlägt Alarm - "Tierheime am Limit"

Die Situation in den 21 Tierheimen und Katzen-Auffangstationen in MV ist dramatisch. mehr

Jördis Frommhold, Expertin für Long-Covid-Erkranungen, in ihrem Institut Long Covid. © dpa Bildfunk Foto: Bernd Wüstneck

Bundesweit einzigartig: Long-Covid-Institut in Rostock gegründet

Initiatorin ist die Lungenfachärztin Jördis Frommhold. Sie hat als Chefärztin der Median Klinik in Heiligendamm schon mehr als 5.500 Long-Covid-Patienten behandelt. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 10.09.2021 | 15:00 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

Coronavirus

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Der Neubau des Kreuzfahrtschiffes "Global Dream" liegt im Januar 2022 in der Halle der MV Werft in Wismar. © NDR Foto: screenshot

Fährt die "Global Dream" bald mit Mickey Mouse?

Das Kreuzfahrtschiff der Pleite-gegangenen MV-Werften, die "Global Dream", soll in die USA verkauft werden. Die Informationen dazu verdichten sich. mehr

30 Jahre NDR in Mecklenburg-Vorpommern

Stefan Kuna und Theresa Hebert mit der Funkhausband. © NDR Foto: Svenja Pohlmann

Geburtstagsfest am Funkhaus: 10.000 feiern 30 Jahre NDR in MV

Mit insgesamt rund 10.000 Besuchern hat der NDR in und am Landesfunkhaus Schwerin seinen 30. Geburtstag in Mecklenburg-Vorpommern gefeiert. mehr

NDR MV Highlights

Lottokugeln liegen im Herbstlaub. © picture-alliance/ dpa/dpaweb, Uwe Wittbrock/Fotolia.com Foto: Erwin Elsner,Uwe Wittbrock

Höher oder niedriger? Tippen und bei Kunas Herbstlotto gewinnen

Bis zu 1.600 Euro können Sie erspielen. Wer sich verzockt bekommt von uns eine Stefan Kuna Tasse als Trostpreis. mehr

Jan-Philipp Baumgart lehnt an einer Betonwand. © NDR Foto: Katharina Kleinke

Jan kommt kochen - Jetzt für die Weihnachtsfolgen bewerben

Für die Weihnachtsedition von Jan kommt kochen suchen wir Sie mit Ihrem liebsten Weihnachts-Rezept. mehr

Jugendliche sitzen an einem Laptop - auf dem Bild steht "ARD Jugendmedientag 2022" © ARD

Jetzt bewerben: Spannende Workshops in Schwerin beim ARD Jugendmedientag

Die ARD lädt am 15. November wieder zum Jugendmedientag ein - mit deutschlandweit mehr als 155 Workshops und Talks. mehr