Ein Mann steht mit einem Mundschutz am Fenster © Colourbox

MV zögert bei Neuregelung zu Quarantäne-Geld für Ungeimpfte

Stand: 10.09.2021 16:06 Uhr

Gehen Ungeimpfte bei der Lohnfortzahlung im Fall einer behördlich angeordneten Quarantäne demnächst leer aus? Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen wollen die Hilfe streichen. Mecklenburg-Vorpommern wartet ab.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Die Landesregierung setze auf einheitliche Vorgaben des Bundes, erklärte der Sprecher des Sozialministeriums, Alexander Kujat. Ein deutschlandweiter Flickenteppich müsse vermieden werden. "In Lübeck dürfen keine anderen Regelungen gelten als in Wismar." Trotzdem, so Kujat, beobachte man die aktuelle Situation. Sollte die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte gestrichen werden, geschehe das mit einem zeitlichen Vorlauf, damit sich alle noch impfen lassen könnten.

Bisher wird Verdienstausfall bei Quarantäne ausgeglichen

Die Länder können Details laut Infektionsschutzgesetz selbst regeln. Bisher gilt: Wer von den Behörden in Corona-Quarantäne geschickt wird und nicht arbeiten kann, der hat Anspruch auf Ausgleich seines Verdienstausfalls. Im Infektionsschutzgesetz steht aber auch, dass dieser Anspruch für diejenigen wegfallen kann, die auf eine Schutzimpfung verzichten. Es könne nicht sein, dass die Gemeinschaft für Ungeimpfte zahlen müsse, heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" beispielsweise aus dem bayerischen Gesundheitsministerium.

Vier Millionen Euro für Lohnfortzahlung in MV

In den meisten Fällen gilt eine behördlich angeordnete Qurantäne für Ungeimpfte, Geimpfte müssen in der Regel nur bei Krankheitsanzeichen in Selbstisolation. Mecklenburg-Vorpommern hat bisher in knapp 4.000 Fällen etwas mehr als vier Millionen Euro für die Lohnfortzahlung bei Quarantäne ausgebenen. Das Geld überweist das Landesamt für Gesundheits und Soziales (LaGuS) an die Unternehmen, die es zuvor ihren betroffenen Mitarbeitern gezahlt haben.

Arbeitgeber haben oftmals nicht das Recht, Impfstatus abzufragen

Der Arbeitgeberverband in Mecklenburg-Vorpommern verweist auf Probleme der geplanten Neuregelung: Die Politik mache Druck auf Ungeimpfte, regele aber nicht die Folgen, so Geschäftsführer Sven Müller. Bisher hätten Arbeitgeber - bis auf wenige Branchen - beispielsweise gar kein Recht, den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abzufragen. Außerdem sei die Auszahlung schon jetzt kompliziert - viele Fälle seien wegen des bürokratischen Aufwands noch nicht bearbeitet. Ein neue Regelung verlagere den Konflikt auf das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - so etwas könne nur gemeinsam mit den Sozialpartner neu geordnet werden.

Der Südwesten will vorangehen

Vieles scheint also noch unausgegoren. Auch deshalb warte Mecklenburg-Vorpommern noch ab, heißt es aus dem Sozialministerium. Für diese "gravierenden" Probleme des Auskunftsrechts müsse der Bund eine Lösung finden. "Deshalb sind wir sehr gespannt, wie das in Baden-Württemberg laufen wird." Im Südwesten soll die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in der kommenden Woche gekippt werden. Rechtlich sei das aber durchaus möglich, heißt es auch in der Landesregierung.

AfD: "Impfpflicht durch die Hintertür"

Die AfD im Schweriner Landtag warnt vor einer "Impfpflicht durch die Hintertür". Für jeden müsse das Impfen freiwillig bleiben - ohne direkten oder indirekten Zwang von außen. Im Sozialministerium setzt man auf einen neuen Impfschub. "Was die Probleme lösen würde, wenn alle sich einen Ruck geben würden und zur Impfung gehen." Das sei der Königsweg aus der Pandemie. Mecklenburg-Vorpommern ist von einer Herdenimmunität weit entfernt. Erst etwas mehr als 60 Prozent sind vollständig geimpft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 10.09.2021 | 15:00 Uhr

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