Stand: 28.01.2017 08:00 Uhr

MV-Landeshaushalt erneut mit Millionen-Plus

Von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) kann aus dem Vollen schöpfen.

Mecklenburg-Vorpommern schließt das vergangene Jahr erneut mit einem deutlichen Haushalts-Überschuss ab. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV hat das Jahr 2016 Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) mehrere Hundert Millionen Euro mehr in die Kasse gebracht als eigentlich geplant.

Vor allem die gute Konjunktur mit steigenden Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen machten es möglich. Das Plus soll nach vorläufigen Zahlen 270 Millionen Euro betragen.

200 Millionen für Schuldentilgung

Am Montag wollen SPD und CDU im Koalitionsausschuss beraten, was mit dem Überschuss passieren soll. Die Regierungspartner haben sich im Koalitionsvertrag jedoch bereits festgelegt: Dreiviertel der Summe - also vermutlich etwa 200 Millionen Euro - gehen in die Schuldentilgung. Die Schuldenlast des Landes würde damit leicht von 9,9 auf 9,7 Milliarden Euro sinken.

"Strategiefonds" für Sonderausgaben

Der Rest fließt erstmals in einen sogenannten Strategiefonds Mecklenburg-Vorpommern. Aus dem werden Kommunen gesondert gefördert, außerdem gibt es Geld für die Modernisierung von Schulen. Das vor allem, um das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern zu erleichtern. Mit Extra-Hilfen können auch die Landstriche rechnen, in denen die Arbeitslosigkleit hoch und die Wirtschaftskraft niedrig sind, die Landesregierung nennt sie "ländliche Gestaltungsräume".

Auch 2015 großes Plus

Im Jahr 2015 betrug das Haushalts-Plus nach Angaben des Finanzministeriums gut 220 Millionen Euro. Davon gingen 160 Millionen in die Rücklagen, 60 Millionen flossen in den Schuldenabbau. Die Linksopposition hat diesen Finanzkurs stets kritisiert. Sie fordert gezielte Investitionen in Bildung und ländliche Räume - das Land dürfe sich nicht kaputt sparen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 28.01.2017 | 06:30 Uhr

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