Stand: 11.05.2020 17:30 Uhr

Linke: Landtag muss raus aus der "Zuschauerrolle"

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern treffen sich die Abgeordneten treffen sich zu einer Sitzung und sitzen mit großen Abständen im Saal. © dpa Foto: Jens Büttner
Die Linke will am Mittwoch erreichen, dass die Regierung den Landtag beteiligt, bevor Corona-Maßnahmen beschlossen und verkündet werden. (Symbolbild)

Neustart in Corona-Zeiten: Der Landtag kommt an diesem Mittwoch ganz planmäßig zu seiner Sitzungswoche zusammen. Drei volle Tage mit mehr als 40 Themen stehen an. Bis 20.30 Uhr soll es allein zum Auftakt dauern. Es ist eine Tagesordnung wie in Vor-Corona-Zeiten. Trotzdem: Jetzt gilt in den Abgeordneten-Reihen zwar keine Mundschutz-Pflicht, aber die üblichen Abstandsregeln müssen eingehalten werden. Handeschütteln kommt nicht in Frage, dafür aber viel Desinfizierung. Und es soll noch etwas anders werden: Der Landtag soll künftig stärker mitreden und eingebunden werden in die Corona-Maßnahmen der Regierung.

Linke legt Gesetzentwurf vor

Das Parlament - so die Linke - darf in Krisen-Zeiten nicht weitgehend unbeteiligt am Rande stehen. Nach fast zwei Monaten Krisenmodus will Fraktionschefin Simone Oldenburg den Landtag aus der "Zuschauerrolle rausholen". Ihre Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Regierung verpflichtet, den Landtag zu beteiligen, bevor Corona-Maßnahmen beschlossen und verkündet werden. Nur so könne die Regierung kontrolliert werden. "Auch in Krisenzeiten hat das Parlament etwas zu sagen, wir sind die gewählte Vertretung des Volkes", meint Oldenburg.

Oldenburg erinnert an die massiven Einschränkungen der Grundrechte. Die Linke will auch deshalb, dass im Vorfeld mindestens der Gesundheits- und auch der Rechtsausschuss angehört werden. Beide könnten dann Stellung zu den geplanten Maßnahmen der Regierung beziehen. Oldenburg nennt einen Vorteil: "Wenn viele Augen drübergucken, wenn viele Köpfe mitdenken, passieren weniger Fehler, es wird mehr beachtet."

SPD gegen den Vorschlag

SPD-Fraktionschef Thomas Krüger hält nichts von dem Vorschlag. Das Parlament gebe den gesetzlichen Rahmen vor, innerhalb dessen die Regierung handele. Wichtig sei doch, dass die Regierung mit ihren Verordnungen die Corona-Zahlen niedrig gehalten habe. Außerdem könnten alle Maßnahmen in den Ausschüssen beraten werden. Über Anträge könne auch die Opposition versuchen, die Politik direkt mitzubestimmen. Krüger meint auch, der Landtag sei stets informiert worden - zum Beispiel in Telefonkonferenzen zwischen den Fraktionschefs, der Landtagspräsidentin und der Ministerpräsidentin. "Da haben wir alle Maßnahmen miteinander besprochen."

AfD reicht Beteiligung nicht

Besprechen - das reicht der Opposition nicht. Es gehe um ein Mitentscheiden, auch um die Maßnahmen gesellschaftlich auf ein breites Fundament zu stellen. Telefonkonferenzen könnten da eine Beteiligung des Landtags nicht ersetzen, meint auch der Vize-Fraktionschef der AfD, Thomas de Jesus Fernandes. "Wir kriegen dort Informationen und wir können dort Wünsche äußern." Mit den üblichen Parlamentsrechten hat das in seinen Augen nicht viel zu tun. Wohl auch deshalb hinterfragt die AfD die Corona-Maßnahmen der Landesregierung. Sie will während der anstehenden Landtagswoche zum Beispiel erreichen, dass die Maskenpflicht beim Einkaufen abgeschafft wird.

Lob und Kritik von der CDU

Lob für die Maßnahmen kommt vom CDU-Fraktionschef. Torsten Renz erklärt, die befürchtete Krise des Gesundheitssystems sei jedenfalls abgewendet worden. Aber so ganz zufrieden ist Renz nicht mit der Rolle des Landtags. In den vergangenen Wochen habe die Landesregierung - und CDU-Mann Renz denkt da vor allem an die Ministerpräsidentin - viel zu viel und viel zu oft Dinge beschlossen. Renz empfiehlt, "nicht im 48-Stunden-Rhythmus Maßnahmen zu verkünden." Besser sei ein 7-Tage-Abstand. In diesem Wochen-Rhythmus habe die Regierung ausreichend Zeit, Dinge der Bevölkerung zu erklären und sie mitzunehmen.

Kritik an Landtagspräsidentin

Ansonsten sei der Vorschlag der Linken nicht umzusetzen. Gerade wenn schnell gehandelt werden müsse, könnten nicht noch aufwendig Gremien beteiligt werden. Die Linke widerspricht: Beim Nachtragshaushalt Anfang April seien Dinge auch schnell über die Bühne gegangen. Und wenn es wirklich mal eilig sei, könnten die Ausschüsse auch nachträglich beteiligt werden. Linksfraktionschefin Oldenburg vermisst eine offensive Rolle von Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD): "Es wäre Aufgabe von Frau Hesse gewesen, die Rechte des Parlaments einzufordern. Sie hat es nicht getan, deshalb machen wir das." SPD-Chef Krüger widerspricht und ergreift Partei für seine Genossin: Hesse habe die Telefonkonfenzerenzen mit den Fraktionschefs und der Ministerpräsidentin ins Leben gerufen - und damit ganz praktisch gehandelt.

Regierungserklärung am Mittwoch

Der Gesetzentwurf der Linken für eine stärkere Rolle des Landtags soll am Mittwoch beraten werden. Da hat zunächst Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihren Auftritt. Sie will in einer 45-minütigen Regierungserklärung Bilanz der vergangenen Wochen ziehen. Es wird wohl vor allem um die Maßnahmen ihrer Landesregierung gehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 11.05.2020 | 16:10 Uhr

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