Kinderhände greifen in eine Holzbox mit Stiften. (Kita "Naturtalent" Ludwigslust, MV) © dpa Bildfunk Foto: Jens Büttner/ZB/dpa

Landkreis will Land wegen zu hoher Kita-Kosten verklagen

Stand: 08.12.2020 08:10 Uhr

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald will nicht auf steigenden Kita-Kosten sitzen bleiben und will deshalb das Land verklagen.

Das hat der Kreistag am Montagabend mit großer Mehrheit und gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Dabei geht es darum, ob zusätzliche Kosten bei der Kita-Finanzierung durch das Land oder durch die Kreise und Kommunen getragen werden müssen. Hintergrund ist die Neufassung des Gesetzes zur Kindertagesförderung (KiföG) des Landes, durch das Anfang dieses Jahres die Eltern von den Kita-Beiträgen befreit wurden. Die Kita-Kosten wurden zudem neu zwischen Land, Kreisen und Kommunen verteilt. Nach Berechnungen des Kreises Vorpommern-Greifswald sind beim Kreis inzwischen drei Millionen Euro mehr an Kosten aufgelaufen, als er eingeplant hatte. Ursprünglich war sogar von knapp neun Millionen Euro die Rede. Der Kreis ist der Meinung, das Land müsse dafür einstehen.

Kreis: Beitragsfreiheit für Eltern soll bleiben

Landrat Michael Sack (CDU) betonte zudem, dass derzeit noch Gespräche mit dem Land liefen. Sollten diese erfolgreich sein, müsse nicht geklagt werden. Zuvor hatte er mehrfach betont, dass mit einer Klage nicht die Kita-Beitragsfreiheit der Eltern im Nordosten generell in Frage gestellt werden soll. Das hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem Kreis mehrfach unterstellt.

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Spielzeug liegt in einer Kindertagesstätte auf dem Boden © dpa bildfunk Foto: Monika Skolimowska

Landkreis prüft Klage gegen Land wegen Kita-Finanzierung

Ministerpräsidentin Schwesig sieht einer möglichen Klage gelassen entgegen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 08.12.2020 | 07:00 Uhr

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