Stand: 14.06.2020 17:40 Uhr

Kritik an Amthor nimmt zu

Philipp Amthor © NDR/Wolfgang Borrs Foto: Wolfgang Borrs
Der 27 Jahre alte Amthor ist derzeit einziger Kandidat für den vakanten CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Kritik am Verhalten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor aus Ueckermünde nimmt zu. Er soll Lobbyarbeit für eine US-Technologiefirma betrieben haben. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" soll Amthor an der Firma Aktienoptionen besessen haben. Der 27 Jahre alte Amthor ist derzeit einziger Kandidat für den vakanten CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Während sich die Landes-CDU mit offener Kritik zurückhielt, forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge aus Wismar ebenfalls eine lückenlose Aufklärung. Auch wenn sich Amthor für sein eklatantes Fehlverhalten entschuldigt habe, könne die Angelegenheit nicht als erledigt betrachtet werden.

Stegner fordert Rücktritt Amthors

Auch die Bundes-SPD und die Bundes-Linke forderten die Aufklärung der Lobbyarbeit Amthors. "Es reicht nicht, einfach von einem Fehler zu sprechen und zu versuchen, zur Tagesordnung überzugehen. Das ist inakzeptabel", sagte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Bundestagsabgeordnete hätten eine besondere Vorbildfunktion. "Wir erwarten, dass die Causa Amthor vollumfänglich aufgeklärt wird." Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner legte Amthor den Rücktritt nahe, sollte er die Vorwürfe nicht entkräften können. "Wem Käuflichkeit vorgeworfen wird, der muss das ausräumen, wenn er Bundestagsabgeordneter bleiben will, anstatt darüber nachzudenken, neue Ämter wie den CDU-Landesvorsitz und die Spitzenkandidatur in Mecklenburg-Vorpommern anzustreben", sagte Stegner dem "Berliner Tagesspiegel".

Amthor bezeichnet Nebentätigkeit als Fehler

Amthor hatte am Freitag seine Arbeit für eine US-Firma rückblickend als einen Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. "Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler", hatte Amthor erklärt. Er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt. "Ich bin nicht käuflich", so Amthor weiter.

Bundeswirtschaftsministerium weist Kooperation mit der US-Firma zurück

Wie der «Spiegel» berichtete, hatte Amthor für die Firma Augustus Intelligence Lobbyarbeit betrieben und im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten. Der Entwurf des Schreibens wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge auf Briefpapier des Bundestags verfasst und kursierte vor Versenden im Unternehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium gibt an, mit der Firma nicht über Kooperationen oder Fördergelder gesprochen zu haben.

Grüne fordern grundsätzliche Reformen zum Lobbyismus

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, forderte grundsätzliche Reformen. "Der Einfluss von Lobbyismus auf die Politik ist da. Das zeigt jetzt auch wieder der Fall Amthor", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister sei überfällig, klarere Veröffentlichungspflichten bei Nebentätigkeiten und ein legislativer Fußabdruck bei Gesetzgebungsverfahren seien dringend notwendig. SPD-Vize Kevin Kühnert forderte die Union im "Tagesspiegel" auf, ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister umgehend aufzugeben.

Amthors Parteifreunde bleiben gelassen

Mehrere Parteifreunde Amthors in Mecklenburg-Vorpommern reagierten gelassen auf die Meldung. CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller sagte, Amthor habe "keineswegs profitiert, hat alles, was damit zusammenhängt, zurückgedreht, konzentriert sich auf den Bund". Und damit sei alles gesagt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht Amthor durch sein Lobby-Engagement nicht als beschädigt an: "Erstens kommt man heute schnell in die Schlagzeilen und zweitens hat Herr Amthor dazu alles gesagt." Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) äußerte sich indes nicht zu dem Fall. Sie hatte erst Anfang der Woche auf eine Kampfkandidatur gegen Amthor um den Landesparteivorsitz verzichtet.

CDU-Landesvorstand entscheidet am Freitag über Landesparteitag

Amthor ließ bislang offen, ob er im kommenden Jahr im Nordosten als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) antreten will. Der CDU-Landesvorstand will am Freitag in Güstrow darüber entscheiden, ob der Landesparteitag im August oder erst im Oktober stattfindet.

Weitere Informationen
Greifswald: Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter, spricht vor dem Beginn des traditionellen Neujahrsempfang des CDU-Kreisverband Vorpommern-Greifswald mit Medienvertretern. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Amthor als Lobbyist für US-Firma tätig

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor soll als Lobbyist eine US-Firma unterstützt haben. Er räumte dies inzwischen als "Fehler" ein. Amthor kandidiert für den Parteivorsitz in MV. mehr

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor und Jusizministerin Katy Hoffmeister von der CDU bei einer Pressekonferenz im Juni 2020. © NDR Foto: Mathias Schulze

CDU-Vorsitz: Hoffmeister lässt Amthor den Vortritt

In Mecklenburg-Vorpommern ist der Weg zum CDU-Landesvorsitz für Philipp Amthor frei. Justizministerin Hoffmeister zog ihre Kandidatur zurück. mehr

Philipp Amthor (CDU), Bundestagsabgeordneter, spricht während einer Sitzung im Deutschen Bundestag. © dpa picture alliance Foto: Gregor Fischer

Amthor: Mit Rückenwind in die CDU-Vorsitz-Kandidatur

Philipp Amthor bekommt bei seiner Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz Rückenwind aus der Landes-CDU. Beim Neujahrsempfang in Greifswald ließ nur Kanzlerin Merkel das Thema aus. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 14.06.2020 | 18:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Zeichnung von mehreren Coronaviren. © panthermedia Foto: lightsource

Landkreis Ludwigslust-Parchim jetzt auch Risikogebiet

Der Inzidenzwert liegt bei 54 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Von Freitag an gelten strengere Regeln. mehr

Grafik mit der aktuellen "Corona-Ampel" für Mecklenburg-Vorpommern. © NDR

Corona in MV: 132 neue Infektionen, 2.618 insgesamt

Die meisten Neuinfektionen gibt es in Ludwigslust-Parchim. Der Landkreis gilt nun auch als Risikogebiet. mehr

Personen gehen unter gelbgefärbtem Bäumen im Wald © Colourbox

Corona-Regeln: Das müssen Sie wissen

Alles, was Sie rund um die ab dem 2. November geltenden Corona-Einschränkungen wissen müssen. mehr

Ministerpräsidentin Schwesig bei ihrer Regierungserklärung zu den Corona-Beschränkungen am 29. Oktober 2020. © NDR

Schwesig wirbt um Verständnis für harte Corona-Regeln

Die Ministerpräsidentin bezeichnete die neuen Maßnahmen als notwendig. Sonst drohe ein "nationaler Gesundheitsnotstand". mehr