Blick von oben auf einen sonnigen Tennisplatz, auf dem eine Frau einen Ball schlägt. © picture alliance Foto: Daniel Reinhardt

Kerstin Weiss: Tennisplatz-Deal mit Staatskanzleichef Geue?

Stand: 30.04.2021 10:25 Uhr

Normales Verwaltungshandeln oder ein Deal unter Sozialdemokraten? Landrätin Kerstin Weiss legt sich mit ihrer Fachbehörde an und entscheidet bei einem Bauantrag für einen Tennisplatz ganz im Sinne der Staatskanzlei in Schwerin.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Neuer Ärger für Landrätin Kerstin Weiss (SPD) in Nordwestmecklenburg. Offenbar ist der Frust in ihrer Kreisverwaltung so groß, dass Mitarbeiter interne Dokumente durchstechen, die Weiss in Erklärungsnot bringen sollen. Der Vorwurf: Die 55-jährige Kreis-Chefin hat unliebsame Entscheidungen ihrer eigenen Baubehörde kassiert und damit vor dem Chef der Staatskanzlei, Heiko Geue (SPD), "gekuscht". Der Parteifreund aus der Machtzentrale der Ministerpräsidentin hatte Weiss "gebeten", aktiv zu werden. Einen Teil der Dokumente hat am Donnerstag der Kommunal-Politiker der Piratenpartei, Dennis Klüver, veröffentlicht.

Bauantrag scheitert auch nach Widerspruch

Die Geschichte hat sich im vergangenen Jahr abgespielt. Es geht um die kleine Gemeinde Lübstorf im Norden Schwerins und ihren Tennisverein mit dem großen Namen "Internationaler Sportclub Schweriner Seenland von 2016 e.V." Der Club wollte seine Anlagen erweitern und zusätzlich WC-, Umkleide- und Gerätecontainer aufstellen. Der Bauantrag beim zuständigen Landkreis scheiterte allerdings, das Bauamt des Kreises lehnte das Projekt im Juni 2020 ab. Hauptgrund: Die neuen Plätze und die Container würden im Außenbereich entstehen, Wiesenflächen und Ackerland müssten weichen. Geht nicht, meinte das Bauamt, die erweiterte Anlage wäre ein "Fremdkörper", es drohe eine Zersiedelung der Landschaft. Außerdem wolle der Verein Plätze auch an Nicht-Mitglieder vermieten, das erhöhe den Verkehr nur noch mehr.

Vereinschef Tilo Petermann - in Mecklenburg-Vorpommern ein bekannter Tennislehrer - legte Widerspruch ein, auch die Gemeinde und das Amt Lützow-Lübstorf machten sich mit Schreiben an den Kreis für die größere Tennisanlage stark - allerdings ohne Erfolg. Am 26. November - kurz vor dem 1. Advent - verhagelte das Bauamt die Vorweihnachtsstimmung: Nach "umfassender Prüfung" kam die untere Bauaufsichtsbehörde zu dem Schluss, dass der Widerspruch abgelehnt werden müsse - rechtlich bestehe keine Chance, die Tennisanlage zu erweitern.

Bittschreiben von Staatskanzleichef Geue

Vereinschef Petermann wollte die Sache nicht verloren geben. Der Tennislehrer schaltete Staatskanzleichef Geue ein und beschwerte sich über das Vorgehen des Kreises - schließlich kennt man sich: Der Sozialdemokrat Geue ist Hobby-Spieler, über den Tennissport sind die beiden auch privat verbunden. Geue wagte den schnellen Aufschlag: Am Montag nach dem 1. Advent - da war der Ablehnungsbescheid aus dem Bauamt gerade einmal vier Tag alt - schickte Geue seiner Parteifreundin Weiss in Wismar eine Mail. "Liebe Kerstin", schrieb Geue, "ich möchte dich bitten, ob Du Dir mit Deinen Leuten den Ablehnungsbescheid Deines Bauamts noch einmal ansehen könntest". Der Grund für die dringende Bitte: Schließlich werde das Projekt mit 40.000 Euro gefördert, das Sozialministerium habe alles schon genehmigt. Die Gelder würden zum Jahresende verfallen. "Deswegen eilt es jetzt leider", bedauerte Geue.

Weiss: "Von Ermessensspielraum Gebrauch gemacht"

Trotz des Vorweihnachtsstresses in der ersten Adventswoche ließ sich Weiss nicht lange bitten. Schon zwei Tage später hatte sie die Entscheidungen der Fachleute ihres Bauamtes kassiert. Per Anweisung vom 2. Dezember teilte sie dem Bauamt per Hauspost mit: "Das Vorhaben ist zulässig, öffentliche Belange werden nicht beeinträchtigt." Wofür die Fachleute in der Kreisverwaltung mehrere Monate brauchten, das erledigte Weiss in weniger als 48 Stunden. Dennoch habe sie die "Sachlage intensiv geprüft". Zwei Wochen später erging der positive Baubescheid dann an den Verein. Die Kosten für den Widerspruch - 451 Euro - übernahm nachträglich die Kreiskasse.

Auf NDR-Anfrage teilte Weiss mit, sie habe von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht. Schließlich stehe auf jedem Briefkopf des Landkreises ja auch "Die Landrätin". Auf die Frage, warum sie der Ansicht ihrer Mitarbeiter nicht gefolgt sei, erklärte sie, es sei ihr um eine "pragmatische Entscheidung zum Wohle des Antragsstellers gegangen". Gerade das werde von der Politik immer wieder verlangt. "Deshalb stehe ich auch zu dieser Entscheidung." Ohne die Hinweise von Staatskanzleichef Geue hätte sie von der Angelegenheit nichts erfahren, deshalb sei sie ihm dankbar.

Landrätin muss um ihre Wiederwahl fürchten

Geue nannte sein Schreiben an die "liebe Kerstin" völlig normal. Er habe die Landrätin auf keinen Fall unter Druck setzen wollen. Sport sei im Land wichtig und er verstehe sich als Förderer des Sports. Es seien zudem Fördermittel in Gefahr gewesen. Die Frage, ob das Land Finanzhilfen auch zusichere, obwohl Bauanträge nicht genehmigt seien, blieb unbeantwortet.

Landrätin Weiss muss um ihre Wiederwahl fürchten. Bei der Direktwahl am vergangenen Sonntag landete die Sozialdemokratin knapp hinter ihrem Herausforderer von der CDU, Tino Schomann. Der bekam 36 Prozent, Weiss erreichte knapp 35 Prozent. Beide gehen am 9. Mai in die Stichwahl. Die unterlegene Linke will keine Wahlempfehlung abgeben - auch nicht für Kerstin Weiss. Ihr Kandidat Jörg Bendiks hat offenbar eher Sympathien für den CDU-Kollegen: Beide trafen sich am Dienstag in trauter Runde und lobten sich gegenseitig für einen "fairen Wahlkampf".      

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 30.04.2021 | 12:00 Uhr

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