Kapazitätsgrenzen erreicht: Grimmen will vorerst keine Flüchtlinge mehr aufnehmen
Die Stadt Grimmen will keine Geflüchteten mehr aufnehmen, weil die nötigen Kapazitäten fehlen. Diese Entscheidung sorgt für Kritik.
Die Entscheidung ist gefallen: In Grimmen (Landkreis Vorpommern-Rügen) haben 11 von 18 Stadtvertretern für die Beschlussempfehlung gestimmt, keine Geflüchteten mehr aufzunehmen. Und das unabhängig vom Herkunftsort der Hilfesuchenden.
330 Flüchtlinge bereits aufgenommen
Bürgermeister Marco Jahns (CDU) begründete die Entscheidung am Donnerstagabend mit fehlenden Kapazitäten. Gleichzeitig wehrte er sich im Gespräch mit NDR 1 Radio MV gegen fremdenfeindliche Vorwürfe. Mehr als 330 Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind, habe Grimmen in diesem Jahr bereits freiwillig aufgenommen. Dafür wurden mehr als 100 Wohnungen organisiert. "Aber irgendwann ist es so, dass die Infrastruktur am kippen ist, dass sie nicht da ist. Wir haben sehr viele Kinder dabei, aber wir kriegen sie in den Schulen nicht unter", so Jahns, Ähnliches gelte für die Kindergärten.
Keine Kapazitäten in Grimmen
Mit dem Beschluss will die Stadt laut Jahns einen Hilferuf an die Landesregierung senden. Es stünde kein freier Wohnraum zur Verfügung. Auch Schulen und Kitas seien soweit ausgelastet, dass sie kaum noch weitere Kinder von Geflüchteten aufnehmen könnten. Jahns fordert finanzielle Unterstützung vom Land.
Flüchtlingsrat: "Das ist ein gefährliches Signal"
Kritik zu dem Antrag auf einen Aufnahmestopp kommt vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern. Geschäftsführerin Ulrike Seemann-Katz findet, Schutzsuchende abzulehnen sei ein gefährliches Signal. Besonders in Zeiten, in denen Hakenkreuze an Flüchtlingsunterkünfte geschmiert werden. Seemann-Katz fordert die Grimmener Stadtvertreter auf, das Gespräch mit dem Kreis und dem Land zu suchen.
Landrat Kerth: Juristische Prüfung nötig
Einen Aufnahmestopp kann eine Stadt nur bei einer freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten beschließen. Grundsätzlich entscheidet der Kreis über die Unterbringung und weist Geflüchtete zu. Der Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth (SPD), hat angekündigt, den Fall sorgfältig zu prüfen. "Juristisch ist das höchstwahrscheinlich nicht haltbar. Es kann auch nicht sein - wenn der Druck insgesamt weiter da ist - dass man sich da einseitig herausnimmt durch einseitige Erklärungen, so Kerth zu NDR 1 Radio MV. Der Landrat wies auch nach Berlin. Dort müsse seiner Ansicht nach noch einmal intensiv über die Einwanderungspolitik diskutiert werden.
