Innenminister: Schutz für Flüchtlingsunterkünfte in MV wird erhöht
Als Reaktion auf die mutmaßliche Brandstiftung an einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Groß Strömkendorf bei Wismar wird nun der Schutz in Mecklenburg-Vorpommern für solche Einrichtungen erhöht. Wie Innenminister Christian Pegel (SPD) dem NDR sagte, soll die Landespolizei mehr Präsenz vor den Unterkünften zeigen.
Gemeinschaftsunterkünfte von Flüchtlingen und Asylsuchenden müssen laut Pegel schon seit Jahren rund um die Uhr von einem Wachdienst geschützt werden. "Wir haben aber insbesondere, weil wir befürchten, dass hier und da manche sich auch motiviert fühlen mögen, die wir auf keinen Fall motiviert wissen wollen, für die Unterkünfte im Land mit der Landespolizei nochmal eine stärkere Bestreifung besprochen", sagte Pegel dem NDR in MV.
Wachdienste sollen in regelmäßigen Abständen um die Gebäude herumgehen
Zudem sei mit den Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte vereinbart worden, dass die Wachdienste dazu angehalten werden sollen, noch "sehr viel konsequenter in regelmäßigen Abständen auch um die Gebäude herumzugehen." Durch die intensivere Bestreifung soll laut Pegel möglichen Nachahmungstätern das Signal gegeben werden, dass der Beobachtungsdruck noch größer sei. Die Polizei habe bereits seit zwei Tagen begonnen, die Objekte genauer in den Blick zu nehmen, so der Minister weiter.
Erste Proben aus Brandruine werden untersucht
Zum Stand der Ermittlungen hatte Pegel keine wesentliche Neuigkeiten zu berichten. Er rechne mit ersten Ergebnissen zu Beginn oder zur Mitte der kommenden Woche. Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung eingeleitet. Die Ermittlungen liefen weiter auf Hochtouren, so Pegel. Das Landeskriminalamt werte derzeit erste Laborproben aus, die Brandursachenermittler in einigen Räumen der abgebrannten Unterkunft genommen hatten. Von den Laborergebnissen erhofft sich der Innenminister weitere Ermittlungsansätze. "Im Gebäude selbst werden wir noch nicht in alle Räume hineinkommen, weil dort teilweise Einsturzgefahr besteht."
Bürgermeister: Lassen uns nicht über rechten Kamm scheren
Pegel verteidigte Besuche von vieler Politiker und Offizieller, die bereits am Tag nach dem Feuer am Brandort erschienen waren, obwohl zu den Hintergründen der Tat noch keine abschließenden Erkenntnisse vorlagen. Der Bürgermeister von Blowatz, wozu Groß Strömkendorf gehört, Tino Schmidt (SPD), hatte vor voreiligen Einschätzungen und Vorverurteilungen gewarnt. Man wehre sich dagegen, über den "rechten Kamm" geschoren zu werden. Man habe gut mit den 14 ukrainischen Flüchtlingen zusammengelebt, sie seien in den Orten akzeptiert gewesen, so der Bürgermeister. Pegel sagte: "Es war gestern schon relativ schnell sehr wahrscheinlich, dass es sich um eine Brandstiftung handelt. Eine Brandstiftung einer Unterkunft für Geflüchtete, die zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu suchen, denen wir auch Schutz gewähren wollen, ist natürlich umso perfider und erschüttert."
VIDEO: Brand in Flüchtlingsunterkunft: Anwohner sind fassungslos (2 Min)
"Der Staat wird mit aller Härte dagegen stehen"
Wenn dann noch Kinder und Jugendliche in so einer Unterkunft seien, die anzündet wird, "dann ist das etwas, was wir uns gemeinsam anschauen - auch um klar zu dokumentieren: Der Staat wird - wenn sich das tatsächlich abschließend als Brandstiftung erweist - mit aller Härte dagegen stehen", so Pegel. Er betonte, dass "die Überlegungen, die manchen treiben, dass schon klar wäre, wer es war, wir eben mit unseren Ermittlungsergebnisse nicht abbilden können". Da zwei Tage vor dem Brand in der Unterkunft an einem Schild auf dem Grundstück ein Hakenkreuz entdeckt worden war, werde "natürlich auch ein rechtsradikaler Hintergrund nicht ausgeschlossen".
Rechtsextremer Hintergrund? Oder ein "Feuerteufel"?
Es werde "ganz ausdrücklich" in diese Richtung ermittelt. Pegel bekräftigte zugleich, dass ebenfalls in der Frage ermittelt werde, ob der "Feuerteufel", der in der Region schon seit mehreren Monaten mehrfach Feuer gelegt hatte, möglicherweise erneut aktiv gewesen ist. Es bleibe abzuwarten, was die endgültigen Ergebnisse zu Tage fördern, um danach einordnen zu können, "ob es wirklich eine politische Straftat ist oder in Anführungszeichen nur eine Brandstiftung. Es bleibt eine ganz schlimme Brandstiftung."
