Stand: 12.07.2019 18:50 Uhr

Identitäre in MV: Caffier für stärkere Überwachung

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Dem Verfassungsschutz zufolge gibt es in Mecklenburg-Vorpommern etwa 20 Aktivisten der Identitären Bewegung - mit Schwerpunkten in und um Rostock. (Symbolbild)

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung Deutschland als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hat, begrüßte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Entscheidung in einer Stellungnahme. Dem Verfassungsschutz zufolge stellen sich die Identitären mit ihrem Wirken und Agieren klar gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. So sei belegt, dass die Bewegung verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Caffier betonte, dass die Identitäre Bewegung Migranten aus nichteuropäischen Kulturen als besondere Bedrohung für die eigene Ethnie und die eigene Kultur betrachtet und ihre Ideen auch durch rechtsextremistische Hetze in den Sozialen Medien verbreitet.

AfD wirft Caffier Duckmäusertum vor

Ganz anders sieht das der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Nikolaus Kramer. Er wirft dem Minister Duckmäusertum vor. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes hinsichtlich der rechtsextremistischen Bestrebung der Identitären Bewegung, beruhe auf einem Gefälligkeitsgutachten und bleibe in der Begründung "nebulös". Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, bezeichnete die Mitglieder der Identitären Bewegung als geistige Brandstifter. Sie stellten die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage und schürten Vorurteile und Angst vor Ausländern.

MV: 20 Personen in Identitären Bewegung aktiv

Laut Verfassungsschutzbericht des Landes gibt es in Mecklenburg-Vorpommern etwa 20 Aktivisten der Identitären Bewegung - mit Schwerpunkten in und um Rostock. Die Zahl der Mitglieder bundesweit wird auf circa 500 geschätzt. In Rostock seien auch Bemühungen zu verzeichnen, eine Immobilie als Versammlungszentrum zu erwerben. Laut Bericht hätten die Aktivisten sich öffentlich durch Flyer und Plakate insbesondere gegen die Zuwanderung nichteuropäischer Menschen gewendet. Thema war aber auch die Diskussion um Ernst Moritz Arndt als Namensgeber der Universität Greifswald. In wenigen Einzelfällen seien Ermittlungsverfahren wegen sogenannter versammlungstypischer Straftaten, wie Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch, eingeleitet worden.

Observationen oder Abhöraktionen nun möglich

Vor zwei Jahren waren die Identitären durch den Verfassungsschutz zum sogenannten "Verdachtsfall" erklärt worden. Per Definition waren die Möglichkeiten der Beobachtung damit noch eingeschränkt: Nur die Informationen durften gesammelt und ausgewertet werden, die auch öffentlich zugänglich waren. Nun gilt die Identitäre Bewegung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Das heißt, es dürften jetzt auch Maßnahmen ergriffen werden, die über das Bisherige hinausgehen, so eine Sprecherin des Bundesverfassungsschutzes. Damit ist der Einsatz von erweiterten nachrichtendienstlichen Mitteln gemeint - Observationen oder Abhöraktionen. Allerdings, so betont der Verfassungsschutz, würden diese Mittel im Rahmen der Verhältnismäßigkeit eingesetzt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 12.07.2019 | 16:00 Uhr

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