Eingangsgbereich des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald. © Steinach/ Imago Foto: Steinach/ Imago
Eingangsgbereich des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald. © Steinach/ Imago Foto: Steinach/ Imago
Eingangsgbereich des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald. © Steinach/ Imago Foto: Steinach/ Imago
AUDIO: Greifswald: OVG weist Klage gegen Corona-Einreiseverbot ab (1 Min)

Greifswald: OVG weist Klage gegen Corona-Einreiseverbot ab

Stand: 07.12.2022 15:08 Uhr

Der Inhaber eines Zweitwohnsitzes in Mecklenburg-Vorpommern hatte gegen das temporär geltende Einreiseverbot und die damit verbundene Ausreisepflicht im Corona-Lockdown geklagt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes hat die Klage abgewiesen.

Der Senat traf seine Entscheidung am Dienstagabend nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung. Der Antragsteller, der in Leipzig seinen Erst- und in Groß Schwansee (Kreis Nordwestmecklenburg) einen Zweitwohnsitz hat, war mit seiner Familie im Frühjahr 2020 von der Ausreisepflicht betroffen, obwohl er vor Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung "legal" ins Land gereist war. Er bezeichnete die längst außer Kraft gesetzten Regelungen am Dienstag als rechtswidrig und unverhältnismäßig. Damals waren auch zahlreiche Touristen von dem Einreiseverbot betroffen, da die Landes-Coronaverordnung touristische Reisen zeitweise untersagte.

Antrag nicht zugelassen

Das Oberverwaltungsgericht machte am Mittwoch klar, dass es nicht in der Sache über die Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots und Ausreisegebots entschieden habe, die in Paragraf 4 der SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung beziehungsweise Paragraf 5 der Corona- Landesverordnung geregelt waren. Der Antrag sei abgelehnt worden, weil er im Fall des Antragstellers unzulässig gewesen sei. Die Verordnungsbestimmungen seien bereits außer Kraft getreten und hätten sich damit objektiv erledigt, so das Gericht. Zudem sei von einer Wiederholungsgefahr nicht auszugehen.

OVG: Grundrechte nicht schwerwiegend verletzt

Die Normenkontrollklage richtete sich gegen die Schweriner Landesregierung. Deren rechtlicher Vertreter Wolfgang Ewer verwies bei der mündlichen Verhandlung darauf, dass die Maßnahmen wichtig gewesen seien, um die Corona-Pandemie zu beherrschen und den Schutz für die Menschen zu fördern. Es sei zudem kein schwerwiegender Grundrechtseingriff gewesen, so Ewer. Dieser Auffassung folgte das OVG. Die Grundrechte des Antragstellers seien nicht schwerwiegend verletzt worden, deswegen sei keine rechtliche Überprüfung der angegriffenen Normen erforderlich geworden, so das Gericht.

Weitere Informationen
7-Tages-Inzidenz der Hospitalisierungen vom 27. Januar 2023. © NDR

Corona in MV: 173 Neuinfektionen - ein weiterer Todesfall

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen in Mecklenburg-Vorpommern liegt bei 75,3. Die Hospitalisierungsinzidenz sinkt auf 3,8. mehr

Richter erinnert an Situation im April 2020

Richter Klaus Sperlich hatte bereits vor der Entscheidung des Gerichts in der mündlichen Verhandlung an die Situation im April 2020 erinnert. "Damals war die Pandemie am Anfang", sagte er. Wegen der begrenzten Erkenntnisse über die Krankheit und der ungewissen Entwicklung habe die Ein- beziehungsweise Ausreiseregelung einem legitimen Ziel gedient. Zudem sei sie grundsätzlich geeignet gewesen, im Rahmen des Infektionsschutzes die Kontakte zu vermeiden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu, wie Antragsteller und Antragsgegner übereinstimmend mitteilten.

Weitere Informationen
Eine Ärztin hört die Lunge eines kleinen Jungen mit einem Stethoskop ab. © picture alliance / Zoonar Foto: Robert Kneschke

Erkältungswelle bei Kleinkindern bringt Praxen und Kliniken an die Grenzen

Lange Schlangen vor den Kinderarztpraxen, volle Kinderstationen - in Mecklenburg-Vorpommern leiden viele Kinder an Atemwegserkrankungen. mehr

Eine Frau mit zwei kleineren Kindern bei der Sprechstundenhilfe in einer Arztpraxis. © Screenshot
2 Min

Schwerin: Überfüllte Akutsprechstunde einer Kinderarztpraxis

Derzeit grassiert neben der saisonalen Grippe und Corona-Viren auch das RS-Virus. So voll waren die Praxen lange nicht mehr. 2 Min

Ein Corona-Antigen-Test mit Ergebnis "ungültig". © Colourbox Foto: Vladimir G

Bildungsministerin kauft Millionen Schnelltests für Schulen

Corona soll den Schulalltag in Mecklenburg-Vorpommern möglichst nicht mehr stören. Zur Sicherheit lässt Simone Oldenburg dennoch 7,4 Millionen Schnelltests anschaffen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 07.12.2022 | 06:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

In Grevesmühlen demonstrierten vor der Sondersitzung des Kreistags rund 700 Menschen gegen ein geplantes Flüchtlings-Containerdorf in Upahl. © NDR

Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte: Pegel verurteilt "Eskalation"

Meinungs- und Demonstrationsfreiheit seien zentrale Grundrechte, so der Innenminister. Es sei aber nicht hinnehmbar, wenn Rechtsextreme versuchten, solche Veranstaltungen zu okkupieren. mehr

NDR MV Highlights

Der SG Wöpkendorf in neuen Trikots © NDR.de Foto: Vanessa Kiaulehn

Kuna packt an - für die Vereine in unserem Land

An jedem letzten Freitag im Monat haben Vereine die Chance auf 1.000 Euro. Hier können Sie sich jetzt anmelden. mehr

Moderatorin Theresa Hebert summt die neuen Kopfhörerhits ein © NDR Foto: Jan Baumgart

Die NDR 1 Radio MV Kopfhörer-Hits: Titel erraten und gewinnen

Gesummten Titel erraten und mehrmals täglich mindestens 100€ gewinnen: Vom 9. Januar bis zum 3. Februar hören Sie bei NDR 1 Radio MV die Kopfhörer-Hits mehr

Lottokugeln fliegen vor blauem Hintergrund. © Fotolia Foto: ag visuell

Spielend gewinnen: Zeit ist Geld beim Quiz 6 in 49

Das schnellste Quiz in Mecklenburg-Vorpommern in der Stefan Kuna Show: Bewerben Sie sich jetzt zum Mitspielen. mehr

Diverser Sperrmüll © PantherMedia Foto: Cora Müller

Handys, Kleidung und Fahrräder ausmisten: Richtig entrümpeln

Wohin mit alten Klamotten, Handys, Fahrrädern und Büchern? Und wo bekommt man auch noch Geld für die gebrauchten Sachen? mehr