Stand: 07.05.2019 17:38 Uhr

Fusion-Festival: Streit um Sicherheitskonzept

Im Streit um das Fusion Musikfestival in Lärz bei Mirow streben der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und die Polizei einen Kompromiss an. Nach dem 16. Mai soll eine Entscheidung darüber fallen, ob das Festival in diesem Jahr stattfinden kann. Dann wollen sich Behörden und Veranstalter erneut treffen, um möglicherweise einen Kompromiss auszuhandeln.

Polizei gibt sich kompromissbereit

Neubrandenburgs Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch gab sich kompromissbereit und sagte, "ein Miteinander" wäre ihm wichtig. Gleichzeitig wiederholte er auf der am Dienstag einberufenen Pressekonferenz noch einmal, dass er die Polizeipräsenz auf dem Festivalgelände für dringend nötig halte. Zur Begründung führte er an, es gebe "konkrete Hinweise" darauf, dass "gefährliche Personen" auf das Festival gelangen wollen. "Wir wollen die "Fusion" nicht verbieten", stellte der Polizeichef klar. "Wir wollen auch nicht in jedes Zelt gucken." Klar sei aber auch, dass die Polizei nicht handlungsfähig ist, wenn sie im Problemfall erst vor der Schranke steht und etwas absprechen muss.

Landrat: Mehrere Auflagen nicht erfüllt

Auch Landrat Heiko Kärger und die Leiterin des Ordnungsamtes Röbel-Land wiesen erneut auf "Mängel" auf dem ehemaligen Militärplatz in Lärz hin: Fluchtwege seien zu schmal und die Beleuchtung für Notausgänge nicht ausreichend. Der Verein müsse noch mehrere Auflagen erfüllen, die aber lösbar seien, so Kärger. Beispielsweise gebe es Auflagen beim Jugendschutz, bei der medizinischen Betreuung, baulicher Art bei den Hangars und weitere Probleme, die noch nicht gelöst wurden. Auch fehle auch der Nachweis nach "qualifizierten Ordnern."

Hintergrund der strengeren Sicherheitsbestimmungen sei eine 2018 in Kraft getretene Versammlungsstätten-Verordnung. Auch Kärger plädierte für ein Sicherheitszentrum auf dem Gelände mit Sanitätern, Sicherheitsleuten und der Polizei. Sicherheitskonzepte müssten angepasst werden an aktuelle Lagen: "Notre-Dame hat auch 500 Jahre nicht gebrannt und trotzdem ist es nun passiert."

Polizeipräsenz auf Gelände gefordert

Für Mittwoch haben die Veranstalter eine Erklärung angekündigt. Das größte Problem im Streit um das Sicherheitskonzept scheint nach NDR 1 Radio MV Informationen zu sein, dass die Polizei auf dem Festivalgelände ohne Anlass Streife laufen will. Der Verein hält das für rechtswidrig und lehnt diese Forderung kategorisch ab. Wie Martin Eulenhaupt vom Verein Kulturkosmos auf Anfrage sagte, sei das Festival seit über 20 Jahren friedlich gewesen - und das ohne Polizei. Der Verein, der das Festival seit 1997 organisiert, verhandle "seit Wochen mit anwaltlicher Unterstützung mit den Behörden und der Polizei auf höchster Ebene", erklärte der Verein.

Polizeistation vor den Festivaltoren angeboten

Eulenhaupt hatte eigenen Angaben zufolge angeboten, eine Polizeistation auf dem Flugplatzgelände, außerhalb des eingezäunten Festivalgeländes einzurichten, um Besuchern der Großveranstaltung die Möglichkeit zu geben, die Polizei zu Fuß zu erreichen. Der Verein hat angekündigt, notfalls juristisch durch alle Instanzen zu gehen, um die Polizeiwache zu verhindern. Sollten sie den Rechtsstreit verlieren, würde es kein Fusion-Festival mehr geben.

Festival nicht genehmigungsfähig

Der Landkreis als Genehmigungsbehörde und die Polizei sagen, mit dem derzeit vorliegenden Sicherheitskonzept sei das Festival nicht durchführbar. Bereits im November hatte der Landkreis für das Festival ein neues Sicherheitskonzept beim Verein angemahnt. Das gebe es bis heute nicht, so der Landkreis. Die Veranstaltung sei so nicht genehmigungsfähig, hieß es von der Polizei.

Polizei begründet Vorstoß mit "Gefahrenabwehr"

Hoffmann-Ritterbusch begründet seine Forderung mit der Gefahrenabwehr von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Er erwarte "aufgrund der Erkenntnisse aus der polizeilichen Auswertung [...] eine Beteiligung politischer, in Teilen hoch gewaltbereiter Personen" und rechnet "bei polizeilichen Maßnahmen mit schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen, ebenso wie mit gruppendynamischen und gewaltbehafteten Prozessen".

Veranstalter verweisen auf bewährtes Konzept

Die Veranstalter halten dagegen. Durch die "gute Zusammenarbeit mit Behörden, Sicherheitsdiensten, Feuerwehr und vielen ehrenamtlichen Helfern sei eine umfangreiche Sicherheitsstruktur" geschaffen worden. In den vergangenen 22 Jahren habe es weder Schwerverletzte noch "Drogenopfer" gegeben. Die Anzahl der Eigentumsdelikte lag zwischen 2011 und 2016 im Schnitt bei 2,5 angezeigten Delikten pro Festival, teilt der Verein mit. Das Festival bezeichnet der Veranstalter auf Grundlage dieser Zahlen als das "vermutlich entspannteste, friedlichste Festival der ganzen Republik."

Zehntausende unterzeichnen "Online-Petition"

Die "Fusion"-Veranstalter haben unterdessen eine "Online-Petition" gegen die Polizeiforderungen gestartet. Diese hatten bis zum Dienstagnachmittag rund 82.000 Nutzer unterzeichnet. Nach Ansicht des Kulturkosmos-Vereins geht es um die "Freiheit von Kunst und Kultur" und Freiräume in der Gesellschaft. "Es geht also um weit mehr als um die Zukunft unseres geliebten Fusion-Festivals, das durch extreme polizeiliche Forderungen auf dem Spiel steht", heißt es.

Bis zu 100.000 Festival-Besucher

Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben der Polizei rund 100.000 Besucher aus vielen Nationen zu dem Festival. Die Veranstalter haben nach eigenen Angaben gut 70.000 Karten verkauft. Neben Partys und Konzerten gibt es Theater- und Kinovorstellungen, Performances und großflächige Installationen zu sehen. Die Macher verstehen ihr Festival als "größtes Ferienlager der Republik" - "einen Ort ohne Zeit, in dem sich die Sehnsucht nach einer besseren Welt spiegelt". In diesem Jahr soll die Fusion vom 26. Juni bis 30. Juni stattfinden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 07.05.2019 | 17:00 Uhr

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