Stand: 28.06.2018 07:17 Uhr

Europarat schließt Strenz aus Gremium aus

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Darf die Parlamentarische Versammlung des Europarats nicht mehr betreten: Karin Strenz. (Archivbild)

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern darf die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg nicht wieder betreten. Grund ist ihre Verstrickung in eine mögliche Korruptionsaffäre. Die Parlamentarische Versammlung setzt sich aus Abgeordneten der Länder zusammen, debattiert Menschenrechtsfragen und wählt die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Vorwurf: Geld aus Aserbaidschan angenommen

Strenz und 13 andere ehemalige Mitglieder der Versammlung sollen über Umwege Geld vom autokratischen Regime in Aserbaidschan angenommen und diesen Interessenkonflikt nicht offengelegt haben. Das hatte ein externer Untersuchungsbericht offengelegt. Der zuständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verhängte deshalb nun die Strafen.

Was ist der Europarat?

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Ihm gehören 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern an - neben den EU-Staaten auch Länder wie die Türkei, Russland oder Aserbaidschan. Der Europarat widmet sich der Wahrung demokratischer Prinzipien und setzt sich unter anderem für Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze ein. Der Europarat ist kein Teil der Europäischen Union; also nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat oder dem Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat).

Strenz bestreitet Vorwürfe

Strenz und die anderen ehemaligen Abgeordneten dürfen die Organisation nie wieder betreten. Bis Ende des Jahres muss auch der Bundestag klären, welche Konsequenzen er aus den Anschuldigungen zieht. Strenz, die seit 2009 für die CDU im Bundestag sitzt, bestreitet alle Korruptionsvorwürfe.

Auch der Ex-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner (CSU), der von 1999 bis 2010 in der Parlamentarischen Versammlung saß, darf den Europarat nicht mehr betreten und verliert seinen Status als Ehrenmitglied. Er war laut dem Expertenbericht als Lobbyist Aserbaidschans aufgetreten und hat damit gegen die Verhaltensregeln der Versammlung verstoßen.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 28.06.2018 | 07:30 Uhr

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