Ende eines Finanzskandals: MV kauft JVA Waldeck
Die Landesregierung musste jahrelang für die Justizvollzugsanstalt Waldeck horrende Mieten zahlen. Der seinerzeit geschlossene Vertrag galt als Debakel, denn er war extrem nachteilig für Mecklenburg-Vorpommern. Nun soll dieses Kapitel geschlossen werden.
Es hat Jahre gedauert, es wurde zäh verhandelt, aber nun gibt es in Sachen JVA Waldeck eine Entscheidung: Land und Investor haben sich auf die vorzeitige Übernahme des Gefängnisses in Landesbesitz geeinigt. Das Land zahlt für das Gebäude mit seinen knapp 400 Plätzen im geschlossenen und offenen Vollzug 44,5 Millionen Euro. Der Vertrag soll am Montag unterzeichnet, die Übernahme zum 1. Oktober wirksam werden. Das teilte das Finanzministerium mit.
Hat sich das Land über den Tisch ziehen lassen?
1994 war mit dem Bau der JVA begonnen worden und dieser stand von Anfang an heftig in der Kritik. Denn: Die Eigner-Gesellschaft handelte einen Vertrag aus, der ihr über 30 Jahre jeweils 4 Millionen Euro Mieteinnahmen sicherte. Kurios: Dabei wurde nicht festgelegt, dass damit neben den Zinsen auch die Tilgungsraten für die Kredite beglichen werden. Das Land hat bis heute mehr als 100 Millionen Euro Miete gezahlt. Die Baukosten sollen bei 55 Millionen Euro gelegen haben.
VIDEO: Realer Irrsinn: Finanzskandal um JVA Waldeck (3 Min)
Ungewöhnliche Partnerschaft
Warum dieser Vertrag seinerzeit so geschlossen wurde, wird damit erklärt, dass sich Mecklenburg-Vorpommern in den Anfangsjahren weder strukturell noch finanziell in der Lage sah, den Bau der dringend benötigten Haftanstalt selbst zu stemmen. Hier kommt der Investor ins Spiel, der schließlich die JVA bauen ließ. Das Gefängnis ist das erste und vermutlich bundesweit einzige, welches im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft gebaut wurde.
Mietvertrag endet früher als geplant
Jetzt also das Ende des Mietvertrages. Nach Angaben des Finanzministeriums wurde damals vereinbart, das Objekt nach 30 Jahren zum dann gültigen Verkehrswert zu kaufen. Wie das Ministerium weiter mitteilte, wird das Mietverhältnis drei Jahre früher beendet als geplant. Zu den Konditionen gehört außerdem, dass das Gebäude lastenfrei übergeben wird und dass der Vermieter, also die Eigner-Gesellschaft, die noch offenen Kredite zahlen muss. Das Ministerium spart nach eigenen Angaben durch diesen Deal etwa drei Millionen Euro.
Staatsanwaltschaft ermittelte
Der damalige Deal hatte nicht nur finanzielle Folgen, sondern auch juristische: Es bestand nämlich der Verdacht, dass die Auftragsvergabe damals nicht gesetzeskonform abgelaufen war. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage gegen einen früheren Abteilungsleiter im Finanzministerium. Ihm wurde vorgeworfen, einen Millionenschaden für das Land zugelassen zu haben. Das Landgericht stellte das Verfahren dann aber gegen die Zahlung einer Geldauflage ein. Auch Ermittlungen gegen einen Staatssekretär wegen Bestechlichkeit wurden laut Staatsanwaltschaft mangels Tatverdachts ebenfalls eingestellt.
Steuerzahlerbund fordert Aufklärung
Der Landesrechnungshof bewertet den Ausstieg aus dem Vertrag mit dem Investor als eine weitere Belastung für die Landeskasse. Gleichzeitig sei das aber jetzt das Ende des für das Land nachteiligen Vertrages, so Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofes. Sascha Mummenhoff vom Bund der Steuerzahler MV sagte: "Das Land hat hier allerhöchstens Schadensbegrenzung betrieben. Gut, dass dieses unrühmliche Kapitel nun endlich abgeschlossen werden kann. Wenn Politik ernsthaft an Transparenz interessiert ist und Vetternwirtschaft in Zukunft verhindern will, dann müssen Ereignisse wie diese lückenlos aufgeklärt werden. Ein einfacher Verweis auf die "wilden Neunziger" und ein Achselzucken des Finanzministers reichen dafür nicht aus."
