EU-Agrarreform: Einige Punkte bleiben offen

Stand: 28.07.2022 19:29 Uhr

In der EU-Agrarpolitik ab 2023 bleiben für Landwirte in Deutschland einige Punkte offen. Die Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern brachte nur Teilerfolge.

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) zeigte sich zufrieden: Hunderte Fragen, wie die Landwirtschaft ab dem kommenden Jahr aussehen solle, seien im sogenannten nationalen Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU geklärt worden. Dieser Plan muss jetzt noch in Brüssel zur Genehmigung vorgelegt werden. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sei in der Pflicht, ihn unverzüglich durchzusetzen, so Backhaus. Er rechne im Herbst mit Klarheit für die Landwirtschaft.

Bauernverbandspräsident Kurreck enttäuscht: "Ersticken an Bürokratie"

Nicht einigen konnten sich die Minister, ob die Landwirte Flächen bestellen dürfen, die eigentlich für den Naturschutz vorgesehen sind. Für Bauernpräsident Detlef Kurreck ist das eine maßlose Enttäuschung. Die Deutschen, die immer europäische Solidarität einforderten, müssten eigentlich mit entschlossenem Handeln vorangehen. "Wir demonstrieren der ganzen Welt und unseren europäischen Partnern, dass wir an unserer eigenen Bürokratie ersticken und nicht in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen."

Backhaus: Vier Millionen Tonnen Getreide könnten mehr produziert werden

Laut Backhaus wäre es durch die Nutzung der Brache möglich, rund vier Millionen Tonnen Getreide mehr zu produzieren. "Das entspricht immerhin 10 Prozent der regulären Getreideproduktion in Deutschland", so der Minister. "Durch die Aussetzung der Zwangsstillegung hätten Landwirte die Freiheit zu entscheiden: Stilllegen und dafür Prämien erhalten oder ackerbaulich nutzen."

Weitere Gespräche in den kommenden Wochen

Die EU-Kommission hatte wegen der drohenden Lebensmittelknappheit Ausnahmen bei den Stilllegungen zugelassen. Ob Deutschland sich anschließt, bleibt vorerst offen. In den kommenden Wochen soll die Umsetzbarkeit der Ausnahmeregelungen auf Fachebene weiter diskutiert werden. Die Mehrheit der Länder habe sich dafür ausgesprochen, diesen Prüfprozess innerhalb der nächsten 14 Tage abzuschließen und in einem Umlaufverfahren die Zustimmung zu erteilen, sagte Backhaus.