Stand: 12.01.2019 16:12 Uhr

Debatte um Stichtag für Straßenausbaubeiträge

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Bislang können Kommunen die Anlieger an Straßenbaukosten beteiligen - die Koalition will die Gebühren abschaffen. (Symbolbild)

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erarbeiten lassen. Auf dem Neujahrsempfang der Stadt Penzlin hat Caffier den 1. Januar 2018 als möglichen Stichtag ins Spiel gebracht. Das würde nach Angaben von Caffier bedeuten: Alle, bei denen ab Januar 2018 der erste Spatenstich gemacht wurde, müssen die Gebühren nicht zahlen - oder sie bekämen ihr Geld zurück. Allerdings betonte Caffier im Gespräch mit NDR 1 Radio MV, sein Ministerium erarbeite einen Vorschlag - die Entscheidung darüber läge dann bei den Fraktionen im Landtag.

Linke und Freie Wähler auch für Stichtagsregelung

Die Linksfraktion im Landtag reagiert empört. Einen Vorschlag mit einer Stichtagsregelung habe sie im Innenausschuss bereits vorgelegt. Dieser sei von den rotschwarzen Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. Auch die Freien Wähler fordern auf ihrer Mitgliederversammlung in Güstrow eine Stichtagsregelung. Sie wollen den Stichtag allerdings auf den 1. Januar 2019 setzen.

Streichung der Straßenausbaubeiträge bis Anfang 2020

Nach vielen Protesten und einer Volksinitiative, die es in den Landtag geschafft hat, hat sich die rot-schwarze Regierungskoalition im Herbst auf die Streichung der Straßenausbaubeiträge bis Anfang 2020 verständigt. Nach dem Konzept von SPD und CDU fallen die Beiträge spätestens zum 1. Januar 2020 weg.

Grunderwerbssteuer wird im Gegenzug erhöht

Als Ausgleich wird die Grunderwerbssteuer, die beim Immobilienkauf anfällt, von fünf auf sechs Prozent erhöht. Die Mehreinnahmen von etwa 30 Millionen Euro im Jahr will das Land an die Kommunen weiterleiten. Innenminister Caffier hat Pauschalzuweisungen des Landes für die Kommunen angekündigt.

 

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44.000 Unterschriften gegen Straßenbau-Beiträge

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 12.01.2019 | 16:00 Uhr

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