Eine Hand hält einen rosafarbenen Briefumschlag, der an der Unterseite bereits im Schlitz einer Wahlurne steckt. Er ist beschriftet mit "Wahlbrief". © dpa Foto: Jens Büttner

Corona in MV: Landtag ändert Wahlgesetz

Stand: 27.01.2021 15:18 Uhr

Um sicherzustellen, dass trotz der Corona-Pandemie gewählt werden kann, hat der Landtag das Wahlgesetz geändert. Danach wären die Landtags-und Kommunalwahlen im Notfall auch als reine Briefwahlen möglich.

Die in Mecklenburg-Vorpommern bevorstehenden Landtags- und Bürgermeisterwahlen können ausschließlich als Briefwahlen durchgeführt werden, falls es das Infektionsgeschehen in der aktuellen Corona-Pandemie erfordert. Der Landtag in Schwerin beschloss am Mittwoch eine dafür erforderliche Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU sowie die oppositionelle Linke stimmten für das neue Gesetz, die AfD dagegen. Es soll sicherstellen, dass Wahlen bei Naturkatastrophen oder unter massiven Kontaktbeschränkungen einer Pandemie abgehalten werden können.

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Neue Regeln gelten nur im Notfall

Die neue Regelung ermöglicht auch die Aufstellung der Kandidaten etwa für Landtagswahlen ohne reguläre Parteitage. Das hätte Auswirkungen auf die Vorbereitung der Wahlen. Parteien müssten ihre Kandidaten zum Beispiel nicht mehr in Präsenzsitzungen bestimmen, sondern könnten online abstimmen. Kleine Parteien, die zum ersten Mal zur Wahl antreten, müssten nicht mehr wie bisher 100 Unterschriften von Unterstützern vorlegen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Diese Regeln sollen allerdings nur im absoluten Notfall gelten. Bevor ein solcher Notfallmodus greift, muss der Landtag feststellen, dass das Land von einer Naturkatastrophe oder einem ähnlichen Ereignis höherer Gewalt betroffen ist. Daraufhin muss das Innenministerium eine Verordnung vorlegen, welche die konkreten Regeln erhält. Dieser Verordnung muss der Landtag erneut zustimmen.

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Grundrecht auf freie Wahlen soll so gewahrt bleiben

Die Gesetzesänderung war im Vorjahr unter dem Eindruck der anhaltenden Corona-Pandemie auf den Weg gebracht worden. Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass das Grundrecht auf freie Wahlen auch unter massiven Kontaktbeschränkungen einer Pandemie ausgeübt werden kann. Mit der Briefwahl ohne Wahllokale könne ein kontaktarmes Verfahren genutzt werden, das einen höheren Infektionsschutz gewährleiste, hieß es. Mecklenburg-Vorpommern wählt am 26. September einen neuen Landtag. Die Wahl findet zeitgleich mit der Bundestagswahl sowie voraussichtlich den Wahlen in Berlin und Thüringen statt. Das neue Wahlgesetz soll auch für kommunale Wahlen gelten. Für die Bundestagswahl ist eine entsprechende Wahlgesetzänderung bereits im Oktober beschlossen worden.

Sitzungen der Gemeindevertreter nun auch per Video möglich

Außerdem beschloss der Landtag am Mittwoch, dass Gemeindevertretungen und Kreistage in der Corona-Krise auch in Videokonferenzen tagen können. Bürger sollten beispielsweise die Möglichkeit bekommen, sich per Chat zu beteiligen. Ob das tatsächlich genutzt wird, soll aber weiter vor Ort entschieden werden. Befristet bis zum Ende dieses Jahres sollen Gemeindevertretungen ihre Sitzungen auch als Video- oder Hybridkonferenzen abhalten können. Damit soll etwa auch für Mitglieder, die sich in Quarantäne befinden oder die zu Risikogruppen gehören, die Teilnahme sichergestellt werden. Die AfD kritisierte beide Gesetzesänderungen. Digitale Formate könnten die Präsenz in der Politik nicht ersetzen, so der Abgeordnete Horst Förster. SPD, CDU und Linke stimmten für die Änderung.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 27.01.2021 | 16:00 Uhr

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