Stand: 04.08.2020 04:36 Uhr

Corona: Schwesig macht kaum Hoffnung auf Lockerungen

Von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt ihren Stellvertreter, Innenminister Lorenz Caffier (CDU) - beide tragen Corona-Masken © dpa-bildfunk Foto: Jens Büttner
Ministerpräsidentin Schwesig legt ihren Fokus auf die Sicherheit an den Schulen.

Die rot-schwarze Landesregierung berät heute mit den Kommunen, den Spitzen der Wirtschaft und den Gewerkschaften die nächsten Schritte in der Corona-Krise. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Hoffnungen auf mögliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen allerdings bereits eine Absage erteilt. Das haben nach NDR Informationen auch die Vorgespräche am vergangenen Donnerstag ergeben. Schwesigs Kabinett will zunächst eine Bilanz nach dem Schulstart ziehen.

Maskenpflicht an Schulen zentrales Thema

Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, wie die Maskenpflicht in Schulbussen besser durchgesetzt werden kann und ob sich neben Lehrkräften auch das übrige Schulpersonal freiwillig auf das Coronavirus testen lassen kann. Am Montag hatte Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) mit der Forderung nach einer allgemeinen Maskenpflicht auf dem Schulgelände außerhalb der Unterrichtsräume überrascht. Für diese Pflicht will sie heute in der Klausur werben - noch in der vergangenen Woche war davon keine Rede. Das klingt unterm Strich nach schärferen Regeln, nicht nach Lockerungen.

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Tourismus verlangt nach einer Perspektive

Die Tourismusbranche verliert auch deshalb langsam die Geduld. Der Chef des Deutschen Hotel- und Gaststätten-Verbandes (Dehoga), Lars Schwarz, sagte NDR 1 Radio MV, er erwarte "von einer Landesregierung, dass sie uns nach der Zwangsschließung eine Perspektive gibt". Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause "muss auch wirklich etwas passieren". Es gehe beispielsweise um die Frage, wann Tagestouristen wieder ins Land kommen dürfen. Schon jetzt, so Schwarz, seien viele Gäste für einen kurzen Ausflug im Land - eigentlich ist das illegal.

Große Feste nur privat möglich

Zu klären sei zudem, wann Clubs und Diskotheken nach Monaten der Schließung wieder öffnen können. Schwarz will auch, dass die Teilnehmerzahl bei Familienfeiern - zum Beispiel bei Hochzeiten - von jetzt 75 auf mindestens 100 heraufgesetzt wird. Viele Gaststätten müssten Feiern mit mehr als 75 Teilnehmern absagen. Die Veranstalter würden dann mit einem großen Teilnehmerkreis "ins Private" ausweichen und sich nur noch ein Catering nach Hause bestellen. Das könne es nicht sein, so Schwarz. Ein weiteres Problem sei die Zukunft der Schausteller. Weil Volksfeste und Rummel weiterhin nicht stattfinden können, leiden sie unter enormen Verlusten.

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Wenige Infektionen Voraussetzung für Lockerungen

Mit Blick auf die Öffnung der Schulen und Kitas sagte Schwarz, es dürfe nicht ein Bereich gegen den anderen ausgespielt werden. Es gehe nicht darum, alle Forderungen "von heute auf morgen umzusetzen". Auf Perspektiven setzt auch die Wirtschaft. Sven Müller, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV), spricht sich dafür aus, das auszuwerten, was die Arbeitsgruppen zum Beispiel beim Thema Maskenpflicht im Einzelhandel zusammengetragen haben. Ob Lockerungen beschlossen werden - da ist Müller mehr als skeptisch: "Davon gehe ich nicht aus." Dafür sei es nach dem gerade erfolgten Schulstart auch zu früh. Wichtig seien jetzt Zeitpläne, um sich auf Lockerungen ausreichend vorzubereiten. Voraussetzung sei natürlich, dass die Infektionszahlen weiter niedrig bleiben.

Glawes Idee weiter chancenlos

Ministerpräsidentin Schwesig hatte schon in der vergangenen Woche erklärt, der Fokus liege auf der Schule, andere Bereiche könnten da nicht erwarten, dass es zu größeren Lockerungen komme. An dieser Auffassung, so ein Regierungssprecher, habe sich nichts geändert. Damit hat auch der Vorstoß von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) für ein Ende der Maskenpflicht beim Einkaufen weiterhin keine Chance. Glawe hatte vor einem Monat in einer bundesweit beachteten Initiative die Abschaffung des Mund-Nasen-Schutzes ins Spiel gebracht - und er hatte schon da kaum Rückhalt bekommen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 04.08.2020 | 05:00 Uhr

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