Corona-Krise: Kabinett beschließt Rekord-Neuverschuldung

Stand: 29.09.2020 15:46 Uhr

Die Landesregierung will mit einer Rekord-Neuverschuldung die Folgen der Corona-Krise abfedern. Das Kabinett hat sich auf 2,15 Milliarden Euro zusätzliche Kredite für 2020 und 2021 verständigt.

Ziel bleibe es, das Land und seine Bevölkerung gut und gesund durch die Zeit der Corona-Krise zu bringen, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach einer Kabinettsklausur in Crivitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim). Mit Hilfe von umfangreichen Hilfsprogrammen für Wirtschaft und Kommunen solle das Land aus dem Krisenmodus, aber auch wieder in die Zukunftsgestaltung kommen, erklärte Schwesig. Unter anderem werde es mehr Geld für Bildung geben, für die Suche nach neuen Lehrkräften und für digitales Lernen. Die Kommunen bekommen 387 Millionen Euro zusätzlich, das ist noch einmal deutlich mehr als die zuletzt verabredete Hilfe. Die Pandemie lasse sich nur gemeinsam mit den Kommunen bewältigen, erklärte Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

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500 Millionen Euro für medizinische Versorgung

Die Landesregierung will auch die Digitalisierung mit weiteren finanziellen Mitteln fördern. Vor allem die Landesverwaltung soll im Internet-Zeitalter fitter werden. Den größten Teil machen aber Investitionen von knapp 500 Millionen Euro in die medizinische Versorgung aus. Die Landesregierung hat erneut versprochen, die beiden Universitätskliniken in Rostock und Greifswald und die Krankenhäuser besser auszustatten - auch Arztpraxen auf dem Land sollen stärker gefördert werden.

Schuldenberg steigt um mehr als 20 Prozent

Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) sprach von einer historischen Zäsur. Die Schulden müssten mit Augenmaß auch wieder abgebaut werden. Die Milliarden-Kredite lassen den Schuldenberg um mehr als 20 Prozent wachsen, auf knapp 12 Milliarden Euro. Anfang April war bereits in einem ersten Nachtragshaushalt ein Kredit von 700 Millionen Euro beschlossen worden. Die zusätzlichen 2,15 Milliarden Euro sollen nun durch einen zweiten Nachtragshaushalt durch den Landtag beschlossen werden. Pro Einwohner von Mecklenburg-Vorpommern wären das 1.771 Euro.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 29.09.2020 | 15:00 Uhr

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