Stand: 09.04.2020 23:38 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Corona: Gericht kippt Oster-Reisebeschränkungen in MV

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Die verschärften Reisebeschränkungen für Einheimische in MV sind vom Oberverwaltungsgericht in Greifswald kassiert worden. (Archivbild)

Im Streit um die Reisebeschränkungen für Einheimische zu Ostern hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine juristische Niederlage kassiert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat nach Informationen von NDR 1 Radio MV im Eilverfahren die Regeln kassiert. Damit gibt es zu Ostern für Einheimische keine Reiseverbote.

Regierung wollte Einheimischen Reisen an Küste, Inseln und Seenplatte verbieten

Der Beschluss des Gerichts kommt überraschend: Die Richter streichen den Paragraph 4a aus der Verordnung. In ihm waren die Reisebeschränkungen für Einheimische zu Ostern geregelt. Die Landesregierung wollte den Bürgern untersagen, auf die Ostseeinseln, an die Küste oder in die Region Mecklenburgische Seenplatte zu reisen. Erst am Mittwoch hatte sie ihre Verordnung noch einmal genauer gefasst, um eine drohende juristische Niederlage abzuwenden. Grund für die Regelung sei, Kontakte in Zeiten der Corona-Krise zu minimieren.

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Begründung: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit der Person

Die hektische Änderung des Erlasses hat nichts genutzt. Mit dem Beschluss des OVG setzten sich mehrere Kläger durch - unter ihnen der Greifswalder Anwalt Jost von Glasenapp. Er meinte im Vorfeld, die Reise-Einschränkung sei völlig "sinnbefreit". Ihm habe noch niemand erklären können, so von Glasenapp, warum "das Infektionsrisiko höher sei, wenn Menschen aus der dicht gedrängten Stadt an die weitläufige Küste fahren". Es gebe keinen Anhaltspunkt, dass am Strand oder anderen Orten im Freien das Kontaktverbot nicht eingehalten werden könne - zumal Cafés und Gaststätten ohnehin geschlossen seien. Das Gericht schloss sich der Sichtweise weitgehend an. In seiner am Abend verbreiteten ersten Begründung erklärte das Gericht, die vorgesehenen Beschränkungen seien ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit der Person. Den Gericht sei zwar die außergewöhnliche Gefahrdungssituation bewusst, die Vorschrift greife aber unangemessen in das Grundrecht ein. Außerdem sei nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet die Landeshauptstadt Schwerin und ihre Umgebung nicht von der Reisebeschränkung erfasst worden sei. Zudem sei wegen des Fehlens auswärtiger Touristen ohnehin mehr Platz in den Urlauber-Zentren.

Schwesig: Landesregierung akzeptiert Beschluss

Der Richterspruch bedeutet auch eine Schlappe für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie hatte sich persönlich für die Reisebeschränkungen zu Ostern stark gemacht und sie mit Blick auf den Gesundheitsschutz mehrfach verteidigt. Schwesig zeigte sich am Abend nach einer Telefonkonferenz des Kabinetts überrascht von der Entscheidung. Die Regierungschefin sagte, dass die Landesregierung den Beschluss des OVG respektiere. Von weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen wolle man absehen, so Schwesig. Sie appellierte an die Bürger, dennoch von Osterbesuchen abzusehen und auf Ausflüge an die Küste, auf die Inseln und an die Seenplatte zu verzichten. Es bleibe dabei, dass alles getan werden müsse, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.

Caffier und Glawe setzen auf "Einsicht" der Bürger

Auch Innenminister Lorenz Caffier und Gesundheitsminister Harry Glawe (beide CDU) setzen auf die "Einsicht" der Bürger. Glawe sprach sich am Abend für einen Reise-Verzicht zu Ostern aus, "auch wenn es schwerfällt". Caffier meinte, nur zwingend nötig Fahrten sollten unternommen werden, um die bisher vergleichsweise niedrigen Ansteckungszahlen im Land nicht nach oben zu treiben. Ansonsten müssten die bestehenden Maßnahmen möglicherweise verlängert werden. Caffier sagte, es bleibe bei den schon angekündigten Polizeikontrollen im gesamten Land. Die würden aber nur darauf abzielen, unerlaubte Einreisen von Einwohnern anderer Bundesländer zu verhindern. Mehrere hundert Beamte seien dafür während der Osterfeiertage im Einsatz - bis jetzt seien im Zuge der Anti-Corona-Regeln bereits 35.000 Fahrzeuge kontrolliert worden.

Städte- und Gemeindetag: Keine Ausflüge ans Meer

Auch der Städte- und Gemeindetag rief dazu auf, keine Tagesausflüge ans Meer oder die großen Seen zu unternehmen. Das Infektionsgeschehen sollte nicht durch Menschenansammlungen angekurbelt werden. Die Entscheidung des Gerichts sei zu akzeptieren, aber was rechtlich möglich sei, müsse nicht vernünftig sein, so der Vorsitzende des Kommunalverbands, Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD). Der Chef des Landkreistages, Heiko Kärger (CDU), warnte vor italienischen Verhältnissen. Ein Blick in das südliche Land mache klar, was passieren könne, so der Landrat des Kreises Mecklenburgische Seenplatte - auch er rät von touristischen Ausflügen ab. Der Generalsekretär der Landes-FDP, David Wulff, sieht in der Entscheidung dagegen einen Beleg dafür, dass gut gemeinte Maßnahmen der Landesregierung handwerklich schlecht gemacht seien. Er sei froh, dass sich die Bürger über Ostern ohne Angst vor Bußgeldern aber mit Mindestabstand im Land bewegen könnten.

Weiterhin Einreiseverbot für Einwohner anderer Bundesländer

Ungeachtet des aktuellen Beschlusses bleibt es beim Einreiseverbot für Einwohner aus anderen Bundesländern. Ein Hamburger ist am Donnerstag in einem Eilverfahren mit einer Klage gegen die Corona-Regeln in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald wies am Donnerstag zwei Eilanträge gegen die Verordnung des Landes ab. Eine war vom Pächter eines Jagdbezirks im Nordosten eingegangen, der seinen Wohnsitz außerhalb des Landes hat. Auch eine Familie, die in ihre Zweitwohnung nach MV reisen wollte, rief das Gericht an - erfolglos.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 08.04.2020 | 17:00 Uhr

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