Bund bringt Legalisierung von Cannabis auf den Weg
Das Bundeskabinett hat die Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Der Besitz von 30 Gramm könnte straffrei bleiben. Die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern sehen den Vorstoß mehrheitlich positiv.
Nach den Plänen der Ampel-Koalition in Berlin sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Das sehen die Eckpunkte für eine Legalisierung von Cannabis vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm "Genusscannabis" sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in "lizenzierten Fachgeschäften" und eventuell auch Apotheken ermöglicht werden. Wegen des erhöhten Risikos für cannabisbedingte Gehirnschädigungen für Jugendliche soll geprüft werden, ob es für unter 21-jährige Käufer eine THC-Obergrenze geben soll.
Bedenken der EU
Internationale und europarechtliche Regeln zum Umgang mit Cannabis könnten der Legalisierung in Deutschland allerdings entgegenstehen. Ein konkreter Gesetzentwurf soll deshalb erst vorgelegt werden, wenn sich abzeichnet, dass es seitens der EU keine rechtlichen Einwände gibt. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, "die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen.
Zustimmung in Mecklenburg-Vorpommern
Moritz Harrer, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, zeigte sich zufrieden mit dem Vorstoß der Bundesregierung, es sei "in der deutschen Drogenpolitik schon ein Meilenstein". Er sei auch optimistisch, dass die Vorschläge bereits 2023 umgesetzt werden können. Für die FDP sei es wichtig, dass "wir den Dealer arbeitslos machen", sagte Harrer NDR MV Live. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Torsten Koplin, begrüßte den Vorschlag aus Berlin. "Die auf Verbote und Bestrafung setzende Drogenpolitik ist gescheitert und hat mit der Lebensrealität nachweislich nichts zu tun." Auch die SPD und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern hatten zuletzt eine kontrollierte Freigabe von Cannabis befürwortet. Die CDU hatte sich dagegen ausgesprochen.
Bedenken bei den Apothekern
Axel Pudimat, Vorsitzender des Apothekerverbands Mecklenburg-Vorpommern hingegen sagte NDR MV Live, es sei für Apotheker schwer vorstellbar, Cannabis zu verkaufen. "Als Heilberuf muss man eigentlich ‚nein‘ dazu sagen." Wenn jedoch der Gesetzgeber den Apothekern den Auftrag dazu erteile, "dann werden wir das auch umsetzen".
