Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Konten sollen zur Unterstützung der Ukraine dienen, erklärte der Europaparlamentarier Michael Gahler (CDU).
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Eine reine Entkriminalisierung reiche nicht aus, es brauche Cannabis-Clubs zum legalen Erwerb, sagte die Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke auf NDR Info.
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Das Gesetz verstoße gegen internationale Verträge, sagte der CSU-Politiker. Die Unions-Innenminister behalten sich vor, die Möglichkeit einer Klage zu prüfen.
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Der Grünen-Politiker ist für die Teil-Legalisierung der Droge. Die Verbotspolitik müsse beendet werden, um eine bessere Aufklärung zu ermöglichen, argumentiert Dahmen.
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Viel hänge von einer möglichen Wiederwahl Trumps ab, sagt Peter Neumann im Interview. Fallen die USA als Geldgeber weg, könnte es auf ein Einfrieren der Frontlinien hinauslaufen.
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Nur Verhandlungen mit den Palästinensern - nicht mit der Hamas - könnten den Krieg beenden, sagt Moshe Zimmermann im Interview. Aber Netanjahu habe kein Interesse daran.
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Daher bedürfe es gemeinsamer Anstrengungen, denn der Investitionsbedarf werde noch weiter steigen, sagt Dieter Janecek, maritimer Koordinator der Bundesregierung auf NDR Info.
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Dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sei es bei seinem Vorschlag um eine Waffenruhe in der Ukraine gegangen, sagt Michael Müller bei NDR Info. Eine solche würde Verhandlungen ermöglichen.
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