Mitreden! Deutschland diskutiert
Donnerstag, 04. Juli 2024, 20:15 bis
22:00 Uhr, NDR Info
Wie sieht ein zukunftsfähiger Haushalt aus?
Hörerinnen und Hörer haben bei Mitreden! mit Experten über den kommenden Bundeshaushalt diskutiert. Die Sendung als Video-Mitschnitt.
Das Ringen um den Bundeshaushalt wird zur Zerreißprobe. Hat die Regierungskoalition die Interessen nachfolgender Generationen im Blick? Wie soll das Geld verteilt werden? Das war unser Thema am Donnerstag bei "Mitreden! Deutschland diskutiert".
Moderatorin Nina Zimmermann begrüßte als Gäste:
Prof. Marcel Fratzscher
Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
Rifka Lambrecht
FiscalFuture e.V., überparteiliche Initiative junger Menschen für eine zukunftsfähige Finanzpolitik
Max Mordhorst
FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss
Die Einigung auf einen Haushaltsentwurf 2025, sie fällt schwer. Ursprünglich wollte das Kabinett sich am gestrigen Mittwoch auf einen Kompromiss-Etat verständigen, jetzt wird der 17. Juli angepeilt. Aber die Positionen beim Haushalt liegen weit auseinander - vielleicht zu weit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich weiter davon überzeugt, dass eine Lösung gefunden werden kann.
Was tun mit der Schuldenbremse in Zeiten von Krieg und Klimakrise?
- Das A bis Z des Bundeshaushalts
- Der Bundeshaushalt 2025 - Bruchstelle der Koalition?
- Entwurf des Bundeshaushalts kommt später: Was sind die Streitpunkte?
- Dürr zum Agrarpaket: "Echte Entlastung für die Landwirte"
- Bundesregierung diskutiert über Haushalt: Angespannte Stimmung
- Ministerpräsident Ramelow fordert 100 Milliarden Euro für Sanierung der Bahn
- 75 Jahre Grundgesetz: Wie die Schuldenbremse ins Grundgesetz kam
Allerdings ist spätestens seit dem Verfassungsgerichtsurteil die Schuldenbremse besonders fest angezogen. Der Koalition bleiben somit weniger Spielräume. Und das in Zeiten von Krieg und Klimakrise. Was macht man damit? Was macht auch eine Koalition damit, deren Parteien politisch unter Druck stehen? Überall ein bisschen sparen? Oder muss man doch noch einmal grundsätzlich über die Schuldenbremse sprechen? Kann oder soll sie abgeschafft werden - oder zumindest reformiert? Oder brauchen wir sie gerade jetzt, in diesen Zeiten?
Wie soll das Geld investiert werden?
Es ist eine Abwägung von Sparsamkeit und notwendigen Zukunftsinvestitionen. Finanzielle Stabilität soll gewährleistet bleiben und gleichzeitig in eine lebenswerte Zukunft investiert werden. Wie gerecht ist das Beibehalten der Schuldenbremse wirklich? Was wiegt schwerer: der Wunsch, nicht von der Schuldenlast erdrückt zu werden oder die Sorge, in einem Land zu leben, in dem die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Kampf gegen den Klimawandel nicht im Sinne der nachfolgenden Generationen angegangen wurden? Und schließt sich das überhaupt gegenseitig aus?
