NDR Info - Redezeit

Die neue Wagenknecht-Partei: Das Ende der Linken?

Mittwoch, 25. Oktober 2023, 19:03 bis 20:00 Uhr

NDR Info Redezeit: Neue Wagenknecht-Partei - Das Ende der Linken?

25.10.2023 | 19:03 Uhr

Hörerinnen und Hörer haben in der NDR Info Redezeit zusammen mit Experten über eine neue Wagenknecht-Partei diskutiert. Die komplette Sendung als Video-Mitschnitt.

Großes Medienecho und viel Aufsehen: Sahra Wagenknecht hat ihre Pläne für eine neue Partei vorgestellt. Ihr Ziel: einen politischen Neuanfang schaffen. Doch bedeutet dieser das Ende der Linken-Bundestagsfraktion? Und welche Folgen hat die geplante Neugründung für die übrigen Parteien im Bundestag?

Lange war darüber spekuliert worden, dann hat es Sahra Wagenknecht wahr gemacht: Sie verlässt die Linke. Mit dem Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will sie bis Anfang nächsten Jahres eine neue Partei auf den Weg bringen, die dann bei der Europawahl 2024 erstmals antreten soll. Mit dabei sind neun weitere Bundestagsabgeordnete. Für die Linke bedeutet das, dass die Partei ihren Fraktionsstatus verliert. Denn derzeit hat die Bundestagsfraktion der Linken 38 Mitglieder. Wenn nur zwei Abgeordnete wegfallen, ist die derzeitige Mindestzahl für eine Fraktion im Bundestag nicht mehr erfüllt.

"Ein politischer Neuanfang"

Wofür soll die neue Partei stehen? Im Interview mit den ARD Tagesthemen sagte Sahra Wagenknecht: "Es braucht endlich in Deutschland einen politischen Neuanfang." Laut ihrer Webseite hat sich das BSW vier große Themen vorgenommen: wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. In einer schriftlichen Erklärung schreibt der Verein, in Deutschland werde seit Jahren "an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert". Wagenknecht will die Zahl der Geflüchteten begrenzen, Erdgas aus Russland soll importiert werden; die Russland-Sanktionen wegen des Kriegs gegen die Ukraine werden abgelehnt, ebenso wie Waffenlieferungen an die Ukraine. Das BSW kritisiert: Wärmepumpe und E-Auto seien nur etwas für Besserverdienende.

Ziel: Auch AfD-Wähler erreichen

Wagenknecht gibt an, dass sie mit ihrer geplanten neuen Partei auch Wählerinnen und Wähler der AfD erreichen will. "Natürlich gibt es ganz viele Menschen, die wählen die AfD, nicht weil sie rechts sind, sondern weil sie wütend sind, weil sie verzweifelt sind", sagte sie im ZDF. Das sei auch ein Grund, weshalb sie das Bündnis auf den Weg gebracht hätte.

Kritik von der Linken

Die Linke kritisierte Wagenknechts Schritt. Linken-Chef Martin Schirdewan sagte im ARD-Morgenmagazin, Wagenknecht verhalte sich "egoistisch“. Dass Wagenknecht und andere die Bundestagsfraktion verlassen wollen, halte er für "fatal" und "verantwortungslos". Für seine Partei gehe es nun darum, die Linke "zu stärken" und die Folgen des Wagenknecht-Projekts für die Linke "zu minimieren".

Welche Folgen hat das neue Wagenknecht-Bündnis für die übrigen Parteien im Bundestag? Ist es schaffbar, AfD-Wählerinnen und -Wählern ein Angebot von links zu machen? Wie viel Zuspruch bekommt das neue Wagenknecht-Bündnis von den Bürgerinnen und Bürgern? Wie schätzen Expertinnen und Experten Wagenknechts Chancen ein, erfolgreich zu sein?

NDR Info Moderatorin Birgit Langhammer begrüßte als Gäste:

Jonas Höpken
Ratsherr, Die Linke, Oldenburg und Gründungsvorsitzender des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW)

Sabine Ritter
Landessprecherin der Hamburger Linken

Prof. Dr. Constantin Wurthmann
Politikwissenschaftler an der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen

 

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