Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l, SPD) und der CSU-Vorsitzende Markus Söder geben eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen. © dpa-Bildfunk Foto: Hannibal Hanschke/Reuters/Pool/dpa

Lockdown verlängert und verschärft: Das sind die neuen Regeln

Stand: 25.01.2021 10:44 Uhr

Bund und Länder haben sich am 19. Januar auf eine Verlängerung des bisherigen Lockdowns und eine Verschärfung der Maßnahmen verständigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründete die Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar mit der Gefahr des mutierten Coronavirus. "Wir müssen jetzt handeln", sagte Merkel nach den Beratungen mit den 16 Regierenden der Bundesländer. Es sei nun noch Zeit, der Gefahr vorzubeugen. Sonst könnten die Zahlen stark steigen.  In Hamburg gelten die neuen Regeln bereits seit dem 22. Januar. In Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind sie am 25. Januar in Kraft getreten.

Verschärfte Maßnahmen vom 19. Januar

  • Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar: Die zunächst bis Ende Januar befristeten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden bis einschließlich 14. Februar verlängert. Somit bleiben beispielsweise Restaurants, Kulturbetriebe und viele Geschäfte geschlossen.

  • Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen: Weiterhin sind Treffen jenseits des eigenen Haushalts nur noch mit einer weiteren Person erlaubt. Geraten wird, den Kreis der beteiligten Haushalte möglichst konstant und klein zu halten. In Schleswig-Holstein gilt eine Sonderregel bei den Kontakten: Kinder bis drei Jahren werden nicht mehr mitgezählt, sondern als Einheit mit einem Elternteil betrachtet. Auch in Niedersachsen gibt es eine entsprechende Ausnahmeregelung. In Mecklenburg-Vorpommern werden generell Kinder unter zwölf Jahren bei den Kontaktbeschränkungen nicht mitgezählt. In Hamburg gibt es keine Ausnahmeregelungen.

  • Pflicht zu medizinischen Masken in Geschäften und Nahverkehr: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wurde die Maskenpflicht verschärft. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften müssen medizinische Masken - sogenannte OP-Masken oder Masken mit den Standards KN95/N95 oder FFP2 - getragen werden. Die einfache Mund-Nasen-Bedeckung reicht dort nicht mehr.

  • Auflagen für Schulen und Kitas bis 14. Februar verlängert: Bis dahin sollten die Einrichtungen geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt bleiben. Details regeln die Bundesländer. Wie auch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein gibt es mittlerweile in Hamburg für Kita-Kinder nur noch eine Notbetreuung. In Mecklenburg-Vorpommern wird auf Notbetreuung für Kita- und Grundschulkinder ab einem Inzidenzwert von 150 umgeschaltet.

  • Mehr Homeoffice: Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig das Arbeiten im Homeoffice überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Die Regelung soll bis 15. März gelten. Ist die Präsenz im Betrieb unabdingbar, sollen den Mitarbeitern medizinische Masken zur Verfügung gestellt werden. Die Arbeitszeiten sollen flexibel gestaltet werden, um das Fahrgastaufkommen im Berufsverkehr zu verringern. In Niedersachsen soll eine entsprechende Regelung am 27. Januar in Kraft treten.

  • Schärfere Regeln für Gottesdienste: Geistliche Feiern, beispielsweise in Kirchen, Synagogen und Moscheen, bleiben zulässig. Allerdings müssen Besucher den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und auch an ihrem Platz eine medizinische Maske tragen. Gemeindegesang ist untersagt. 

  • Schutzvorkehrungen in Pflege- und Altenheimen werden verstärkt: Beim Kontakt mit Bewohnern soll es für das Personal eine Pflicht zum Tragen stärker schützender FFP2-Masken geben. Außerdem sollen Pflegekräfte und Besucher künftig konsequent getestet werden.

  • Keine bundesweiten Ausgangssperren: Eine bundesweite Ausgangssperre wird es vorerst nicht geben. Nach längerer Debatte gab es lediglich die Einigung auf einen Passus, in dem festgehalten wird, dass in Regionen mit hohen Infektionszahlen zusätzliche Maßnahmen verhängt werden können. Welche dies sein können, wird nicht erwähnt.

  • Verbesserung der Wirtschaftshilfen: Die Überbrückungshilfe III des Bundes (Zuschüsse zu den Fixkosten bei Corona-bedingtem deutlichen Umsatzrückgang) wird verbessert. So sollen unter anderem die Zugangsvoraussetzungen vereinfacht und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbstständige deutlich angehoben werden. Auch will der Bund die Abschlagszahlungen spürbar erhöhen.

Öffnungen im Blick: Perspektivplan soll erstellt werden

Bis Mitte Februar wollen Bund und Länder aber auch ein Konzept für eine "sichere und gerechte Öffnungsstrategie" erarbeiten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte, wie wichtig es sei, den Menschen eine Perspektive aufzuzeigen. Das Ziel sei es, zu Ostern "echte Öffnungsschritte zu machen".

Die neuen Regeln in den Nord-Ländern:

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