Soziale Vereine wünschen sich längerfristige Finanzierung
Sendung: Aktuell | 05.03.2024 | 08:07 Uhr | von Kühlberg, Jonas
4 Min
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Verfügbar bis 05.03.2026
Projekte gegen Rechtsxtremismus und Menschenfeindlichkeit wie empower in Hamburg und RAA in Schwerin werden oft nur wenige Jahre lang gefördert. Das Demokratiefördergesetz sollte das ändern.
Schon jetzt stocke es bei der Umsetzung, denn die FDP blockiert die Gesetze zur Verschärfung des Waffenrechts und zur Demokratieförderung, kommentiert Dietrich Karl Mäurer.
3 Min
Der Kanzler und frühere Bürgermeister hat zum dritten Mal im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg ausgesagt. Eine politische Einflussnahme schloss er erneut kategorisch aus.
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