Islamisten-Demo: "Auch sehr abweichende Meinung darf kundgetan werden"
Sendung: Interview | 11.05.2024 | 10:17 Uhr | von Sebastian Ottowitz
6 Min
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Verfügbar bis 11.05.2026
Das Recht, zu herrschenden Meinungen sehr konträre auf die Straße zu bringen, sei weit gefasst, sagt Jurist Clemens Arzt. Die Grenze sei jedoch das Strafrecht.
Eine Islamisten-Demo in Hamburg hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. An gleicher Stelle fand nun eine Kundgebung gegen Islamismus und Antisemitismus statt.
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Der mutmaßlich korrupte Angeklagte soll Ermittlungsgeheimnisse an eine Drogenbande verraten haben. Am Landgericht müssen viele offene Fragen geklärt werden.
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