Auf die Überprüfung entsprechender Förderungen hatten sich SPD, Grüne und FDP bereits in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Die Streichung solcher Subventionen erweist sich aber als schwierig.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die Finanzpolitik. Worauf sich die Länder einstellen müssen, ist noch nicht komplett abzusehen.
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