Ein Mann steht mit einem Mundschutz am Fenster © Colourbox

Corona-Regeln: Das gilt im Bund und in den Ländern

Stand: 17.01.2022 17:22 Uhr

Der Bundesrat hat die Voraussetzungen für die Umsetzung der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zu neuen Quarantäne-Regeln in der Corona-Pandemie geschaffen. Welche Corona-Regeln gelten in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg? Ein Überblick.

Die Länderkammer billigte am 14. Januar 2022 die Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung, die der Bundestag am Vortag beschlossen hatte. In der Verordnung wird beispielsweise definiert, welche grundsätzlichen Ausnahmen es von Quarantäne und Isolation wegen Impfung oder Genesung gibt. Seit dem 15. Januar gilt der Genesenen-Status nur noch drei statt sechs Monate. Umgesetzt werden die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln durch Länderverordnungen.

Bundesregierung und Bundesländer hatten am 7. Januar auch eine weitere Verschärfung der Corona-Regeln beschlossen - vor allem für die Gastronomie. Das Ziel der Politikerinnen und Politiker ist weiterhin, die Ausbreitung des Coronavirus und der Omikron-Variante zu bremsen - und das Gesundheitswesen im Land nicht zu überfordern. In ihrer ersten Sitzung im Jahr 2022 einigten sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundesregierung darauf, dass die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen und weiteren Maßnahmen verlängert werden. Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg setzen die Maßnahmen teils unterschiedlich um.

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde vom 7. Januar

  • 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie fast bundesweit

In der Gastronomie wird beinahe bundesweit die sogenannte 2G-Plus-Regelung eingeführt. Unabhängig von der lokalen oder regionalen Inzidenz dürfen in Lokale künftig nur noch vollständig Geimpfte oder Genesene, die ein negatives Testergebnis vorlegen können. Ausgenommen von der Testpflicht sind geboosterte Personen ab dem Tag ihrer Auffrischungsimpfung. Die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Bayern wollen allerdings bei ihrer 2G-Regelung bleiben.

  • Verkürzung und Vereinfachung der Quarantäne-Zeiten

Die Quarantäne- und Isolationszeiten von Kontaktpersonen und Covid-19-Erkrankten werden verkürzt und vereinfacht. Entsprechende Empfehlungen hatten zuvor die Gesundheitsminister gemacht, um die Arbeitsfähigkeit der sogenannten kritischen Infrastruktur (etwa Gesundheitswesen, Polizei, Feuerwehr) sichern zu können. Künftig sind - unabhängig vom Virusvarianten-Typ - Kontaktpersonen, die bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind, von der Quarantäne ausgenommen. Für alle Übrigen enden Isolation beziehungsweise Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen, wenn sie sich nicht vorher "freitesten" lassen - das geht mit einem PCR-Test oder einem zertifizierten Schnelltest frühestens nach sieben Tagen. Schul- und Kitakinder müssen als Kontaktperson fünf Tage in Quarantäne, als Infizierte sieben Tage in Isolation, danach müssen sie sich testen lassen.

Für Beschäftigte in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sollen Isolation oder Quarantäne sieben Tage dauern - sofern 48 Stunden vorher keine Symptome auftraten, soll sie mit einem verpflichtenden PCR-Test beendet werden. Bisher konnten Quarantäne und Isolierung je nach Virusvariante, Impf- und Genesenenstatus in Deutschland für bis zu 14 Tage gelten. Wenn es sich etwa um Omikron handelt, gab es auch für geimpfte und geboosterte Menschen keine Ausnahmen.

  • Empfehlung zur Verwendung von FFP2-Masken im Handel und ÖPNV

Beim Einkaufen in Geschäften und bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs in Bussen und Bahnen wird die Verwendung von FFP2-Masken zwar weiterhin nicht vorgeschrieben, jedoch dringend empfohlen. Ausnahme Hamburg: Dort gilt im Nahverkehr die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Zudem gilt in Niedersachsen die FFP2-Pflicht beim Einkaufen.

  • Wirtschaftshilfen werden verlängert

Unternehmen können ab sofort die bis Ende März beschlossene Überbrückungshilfe IV zum Ausgleich von Einbußen und Belastungen als Folge der Corona-Pandemie beantragen. Anders als bisher fördert der Bund nicht nur Sach- sondern auch Personalkosten zur Umsetzung der Zutrittsbeschränkungen.

Debatte über Ausweitung der Impfpflicht

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sprachen sich bei ihren Beratungen ebenso wie Bundeskanzler Scholz erneut für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland aus. Der Bundestag werde darüber zeitnah beraten, so der Regierungschef. Einen genauen Zeitplan gibt es noch nicht.

Das offizielle Dokument mit den Beschlüssen und Empfehlungen des Bundes-Länder-Treffens vom 7. Januar 2022 umfasst sieben Seiten.

Die nächsten gemeinsamen Beratungen über das Vorgehen in der Corona-Krise sollen am 24. Januar 2022 stattfinden.

Weitere Informationen
Blick in den Saal während des Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Lage am 21. Dezember 2021 © Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Nachrichten | 15.01.2022 | 07:00 Uhr

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