Bundeskanzlerin Angela Merkel (M., CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l., SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nehmen an einer Pressekonferenz im Kanzleramt nach den Beratungen von Bund und Ländern teil. © dpa-Bildfunk Foto: Michael Kappeler

Corona-Lockdown: Aktuelle Regeln und geplante Verschärfungen

Stand: 19.04.2021 12:38 Uhr

Mit der "Bundes-Notbremse" soll das Infektionsschutzgesetz in Deutschland geändert werden, um ab einer Inzidenz von 100 landesweit einheitliche Corona-Regelungen zu schaffen.

In Kürze soll es eine bundesweit einheitliche Regelung für die sogenannte "Bundes-Notbremse" geben - für den Fall, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt drei Tage hintereinander über den Wert von 100 steigt. Das bedeutet: Der Bund legt per Gesetz Maßnahmen fest - Länder, Kreise und Städte müssen diese ohne Wenn und Aber umsetzen. Landkreise, die nicht entsprechend reagieren, handeln dann anders als bislang gesetzeswidrig. Das heißt aber auch: Unter einer Inzidenz von 100 bleibt alles wie zuvor. Spezifische Regeln in den Bundesländern sind weiter möglich. Am Mittwoch soll der Bundestag die Änderungen beschließen, danach geht das Gesetz in den Bundesrat. Bis dahin sollen noch abschließende Gespräche in der Koalition geführt werden.

Zu den derzeit geplanten Einschränkungen, die ab einer Inzidenz von 100 in betroffenen Regionen in Kraft treten sollen, zählen folgende Punkte - alle erst einmal befristet bis zum 30. Juni:

  • Strikte Kontaktbeschränkungen: Angehörige eines Haushalts dürfen sich nur noch mit einer weiteren Person treffen.

  • Nächtliche Ausgangssperre: Anders als im Gesetzentwurf zunächst geplant, soll nun nicht schon ab 21 Uhr, sondern erst ab 22 Uhr bis 5 Uhr in den betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten eine Ausgangssperre greifen. Das wurde am Montag nach Beratungen der Regierungskoalition bekannt. Draußen aufhalten dürfen sich dann nur Personen, die "begründete Ausnahmen" geltend machen können - etwa zwingende berufliche Gründe oder Notfälle. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein.

  • Geschäfte müssen schließen - bis auf die Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien oder Apotheken. Im Einzelhandel soll das Abholen bestellter Waren ("Click & Collect") weiterhin möglich sein. Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie dürfen nicht öffnen.

  • Schulen: Präsenzunterricht ist nur dann möglich, wenn alle Schülerinnen und Schüler mindestens zwei Mal pro Woche getestet werden können - allerdings nur bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165. Sollte der Wert darüber klettern, müssen Schulen schließen und auf Distanzunterricht wechseln. Im ursprünglichen Entwurf war ein Schwellenwert von 200 genannt worden.

  • Tests: Arbeitgeber müssen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen.

  • Sport: Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein.

Die Koalition einigte sich in den gemeinsamen Gesprächen außerdem darauf, dass die Bundesregierung keine Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie am Bundestag vorbei erlassen kann. Die alte Fassung des Gesetzentwurfs sah vor, dass die Bundesregierung ermächtigt wird, "zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen".

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Wo die Nordländer ihre eigenen Corona-Regeln haben

Ungeachtet der geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz gelten in den norddeutschen Bundesländern derzeit in einigen Bereichen unterschiedliche Corona-Regelungen. Gegebenenfalls würden diese im Einzelfall vom Bundesgesetz außer Kraft gesetzt. Einige der wichtigsten Bestimmungen im Überblick:

Niedersachsen: Ausgangssperren und private Kontakte je nach Inzidenz

  • Nächtliche Ausgangssperren: Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes vom 27. März sieht nächtliche Ausgangssperren für Kommunen mit besonders hohen Inzidenzwerten (ab 150) vor. Im Einzelfall entscheiden die Landkreise und Städte. Seit Inkrafttreten der Verordnung hatten mehrere Kommunen in Niedersachsen Ausgangsbeschränkungen angeordnet, später aber teilweise wieder aufgehoben. Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das die entsprechende Regelung für die Region Hannover für rechtswidrig erklärt hatte.

  • Modellprojekte: In landesweit 13 ausgewählten Kommunen sollen noch im April Modellprojekte mit bestimmten Lockerungen starten. Wie diese Pläne mit den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vereinbar sind, ist noch unklar.

  • Im Einzelhandel sind Terminvereinbarungen mit Kunden möglich, sofern die Sieben-Tage-Inzidenz im jeweiligen Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 100 liegt. Auf je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche darf sich maximal ein Kunde oder eine Kundin samt Begleitperson aufhalten.

  • Schulen: Liegt eine Region drei Tage in Folge unter der Inzidenz von 100, findet weiter Wechselunterricht statt. Liegt sie darüber, geht es - mit Ausnahme der Grund- und Förderschulen sowie Abschlussklassen - zurück in den Distanzunterricht. Schüler müssen morgens vor dem Präsenzunterricht zu Hause einen Corona-Selbsttest machen.

  • Rechte für Geimpfte: Seit dem 19. April sind Menschen mit vollständigem Impfschutz in Niedersachsen von Test- und Quarantäne-Pflichten befreit. Diese Regel greift zwei Wochen nach der Zweitimpfung. Das heißt etwa, dass für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen nach der zweiten Impfung die Testpflicht entfällt. Auch der Besuch bei der Pyhsiotherapie zum Beispiel ist dann ohne vorherige Testung möglich. Die Betroffenen dürfen aber keine Krankheitsanzeichen haben. Ausgenommen von der Regelung sind Reiserückkehrer aus Virusvarianten-Gebieten. Der Nachweis der Schutzimpfung ist in einen Impfausweis oder einer Impfbescheinigung zu dokumentieren. Geimpfte müssen sich aber weiter an die bestehenden Abstandsregeln und die Maskenpflicht halten.

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Schleswig-Holstein: Außengastronomie darf wieder öffnen

In Schleswig-Holstein gilt seit dem 12. April und vorerst bis zum 9. Mai 2021 eine aktualisierte Corona-Bekämpfungsverordnung.

  • Außengastronomie: Seit dem 12. April darf die Außengastronomie in Regionen, die stabil unter eine Inzidenz von 100 liegen, unter strikten Auflagen öffnen. Maximal fünf Personen aus zwei Haushalten an einem Tisch, Kinder unter 14 werden nicht mitgezählt. Die Landesregierung rät dazu, vor dem Besuch der Außengastronomie Schnell- oder Selbsttests zu nutzen. Pflicht sind diese aber nicht. Alkoholische Getränke dürfen bis 21 Uhr ausgeschenkt werden.

  • Modellprojekte: Diese können die Gesundheitsämter für Tourismus, Sport und Kultur zeitlich befristet und räumlich abgegrenzt zulassen. Damit verbunden sind strenge Schutzmaßnahmen und Testkonzepte. Im Tourismus sind bereits vier Modellregionen ausgewählt. Start ist der 19. April beziehungsweise der 1. Mai.

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Mecklenburg-Vorpommern: Verschärfter Lockdown ab dem 19. April

Auf dem MV-Gipfel am 16. April wurde ein verschärfter landesweiter Lockdown vereinbart, der Landtag beschloss ihn am Tag darauf. Diese Maßnahmen gelten seit dem 19. April voraussichtlich bis Mitte Mai - abhängig vom Infektionsgeschehen:

  • Verschärfte Kontaktbeschränkungen: Ein Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen, Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgerechnet.
  • Notbetrieb in Schulen und Kitas: In Kitas wird nur noch eine Notbetreuung angeboten. In Schulen dürfen nur noch die Abschlussklassen in den Unterricht, für alle anderen gilt: Unterricht zu Hause. Für die Klassenstufen 1 bis 6 wird wieder ein Notbetreuung nach Anmeldung eingerichtet. Bereits seit dem 12. April gelten in Mecklenburg-Vorpommern erweiterte Corona-Testregelungen für Kitas und Schulen. Schon ein Schnupfen reicht, damit die Eltern mit dem Kind zum Haus- oder Kinderarzt müssen, um dort einen PCR-Test vornehmen zu lassen.
  • Ausgangsbeschränkungen: Diese sollen von den Landkreisen und kreisfreien Städten verfügt werden. Die eigene Unterkunft beziehungsweise das eigene Grundstück darf zwischen 21 und 6 Uhr nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden. Triftige Gründe sind zum Beispiel die Berufsausübung oder die Pflege hilfsbedürftiger Personen.
  • Schließungen im Einzelhandel, Dienstleistungen und Kultureinrichtungen: Körpernahe Dienstleistungen wie Massagesalons, Tattoostudios und Kosmetiksalons müssen schließen, Friseure dürfen allerdings offen bleiben. Ebenfalls geöffnet bleiben dürfen Lebensmittelmärkte, Tankstellen, Banken, Poststellen, Apotheken, Drogerien, Buchhandlungen, Baumärkte, Blumenläden und Gartenmärkte. Alle anderen Einzelhandelsgeschäfte müssen schließen. Auch Museen und Kultureinrichtungen bleiben zu. Fahrschulen dürfen nur noch Fahrschüler unterrichten, die ihren Führerschein beruflich benötigen.
  • Einschränkungen beim Sport: Kinder- und Jugendsport wird untersagt. Individualsport ist nur noch alleine oder zu zweit möglich.
  • Kein Tourismus: Wer außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern lebt, darf während des landesweiten Shutdowns seinen Zweitwohnsitz in MV nicht aufsuchen. Das gilt auch für Dauercamper und Tagestouristen von außerhalb.

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Hamburg: Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr

  • Der Hamburger Senat hat eine nächtliche Ausgangsbeschränkung beschlossen. Von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens darf seit Karfreitag niemand ohne triftigen Grund die Wohnung verlassen. Entsprechend müssten auch Läden wie Supermärkte entsprechend früh schließen. Lieferdienste dürfen aber auch nach 21 Uhr noch Essen ausliefern.

  • Die Kitas sind seit Ostern wieder im erweiterten Notbetrieb. Das heißt: Eltern sollen ihre Kinder nur noch in die Kita bringen, wenn eine andere Betreuung nicht möglich ist. An Schulen wird für Schüler sowie das Lehrpersonal eine Testpflicht eingeführt. Bisher waren die Schnelltests freiwillig.

  • In Unternehmen wird die Maskenpflicht verschärft. In allen Büros - unabhängig von der Größe - muss auch am Arbeitsplatz eine medizinische Maske getragen werden, wenn sich dort mehr als eine Person aufhält. 

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 19.04.2021 | 13:00 Uhr

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