Stand: 01.12.2019 07:49 Uhr  - NDR 90,3

Wahlprogramm: Linke setzt auf Wohnen und Klima

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Die Linke in Hamburg will, dass Wohnen wieder bezahlbar wird.

Die Hamburger Linksfraktion will sich im Bürgerschaftswahlkampf vor allem auf die Themen Wohnungsbau und Klimapolitik konzentrieren. Das geht aus ihrem Wahlprogramm "Wem gehört die Stadt? Das solidarische Hamburg von morgen erkämpfen" hervor, dass die Mitglieder auf einem Landesparteitag beschlossen haben.

Radikale Forderungen zum Wohnungsbau

In dem Programm finden sich radikale Forderungen: Nach dem Willen der Linken soll in Hamburg kein öffentlicher Grund und Boden mehr verkauft werden. Jede zweite Wohnung, die neu gebaut werde, müsse eine Sozialwohnung sein. Außerdem brauche Hamburg nicht nur eine Mietenbremse, sondern einen Mietendeckel, damit Wohnen wieder bezahlbar werde.

Linke: "Klimapolitik ist Klassenpolitik"

Zweites großes Thema für die Linkspartei ist die Klimapolitik - die aus ihrer Sicht Klassenpolitik ist. Bezahlt werden müsse der Klimaschutz von denen, die - so wörtlich - "über Jahrzehnte hinweg gigantische Profite gescheffelt hätten".

Forderung nach einem Systemwechsel

Zentraler Gedanke in dem Entwurf für das Wahlprogramm ist die Forderung nach einem Systemwechsel. Dort heißt es: "Wir sehen die Zukunft nicht als bloße Fortführung der Gegenwart, sondern setzen uns für einen Bruch mit dem neoliberalen Kapitalismus ein". Die Linke sei die einzige Partei in der Bürgerschaft, die eine soziale Alternative biete, so das Fazit.

Am 23. Februar 2020 wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 20.10.2019 | 10:00 Uhr

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