Hamburg lockert Corona-Regeln frühestens am 2. April
Hamburg wird noch bis zum 2. April an den momentan geltenden Corona-Regeln festhalten. Das hat der Senat am Dienstag offiziell beschlossen. Einige andere Bundesländern lockern bereits am 20. März die Regeln.
Denn in Teilen Deutschlands sollen am Sonntag voraussichtlich fast alle Corona-Regeln aufgehoben werden. Zumindest hatte die Bundesregierung sich in der vergangenen Woche auf einen Entwurf für ein entsprechendes neues Infektionsschutzgesetz geeinigt, das ab dem 20. März weitreichende Lockerungen bei den Corona-Regeln ermöglichen soll.
Bereits am Freitag hatte ein Sprecher der Hamburger Sozialbehörde auf Anfrage von NDR 90,3 aber angekündigt, dass Hamburg diese Lockerungen aller Voraussicht nach noch nicht umsetzen würde. Und genau das bestätigte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag auf der Landespressekonferenz noch einmal.
Steigende Infektionszahlen und Ferienende
Hintergrund sind die seit Tagen wieder steigenden Infektionszahlen. Außerdem begründet der Senat seinen Beschluss damit, dass ansonsten die Lockerungen mit dem Ende der Schulferien in Hamburg zusammenfallen würden. Also in eine Zeit, in der sich mutmaßlich noch einmal mehr Menschen mit dem Coronavirus anstecken.
Übergangsfrist endet am 2. April
Der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes sehe eine Übergangsfrist bis zum 2. April vor, so Schweitzer. Danach sind bundesweit nach jetzigem Stand in der Regel nur noch Basisschutzmaßnahmen zulässig. Dazu gehören die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen, eventuell auch die Möglichkeit für Tests etwa an Schulen. Weitere Maßnahmen wären dann nur noch in Hotspotregionen mit starkem Infektionsgeschehen gestattet.
Weiter Beratungen zum Infektionsschutzgesetz
Momentan werde dieses Infektionsschutzgesetz aber noch diskutiert und sei noch nicht beschlossen, so Schweitzer weiter. Viele Bundesländer kritisieren die geplanten Basisschutzmaßnahmen als unzureichend. Man müsse auch die nächste für diesen Donnerstag geplante Bund-Länder-Runde zur aktuellen Corona-Lage abwarten. "Die Pandemie ist bei Weitem noch nicht überwunden", sagte Schweitzer. Demnach hält die Hamburger Landesregierung zumindest auch eine Maskenpflicht in Innenräumen zur Eindämmung weiter für erforderlich.
Stimmen aus der Opposition
Die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft nennt den Kurs Panik-Politik. Der Senat sei unbelehrbar und seine Corona-Politik völlig unverhältnismäßig. Grundsätzliche Zustimmung kommt dagegen von der Linksfraktion. Es sei durchaus unvernünftig, jetzt schon alle Vorsichtsmaßnahmen über Bord zu werfen, heißt es.
Einige andere Bundesländer auch vorsichtig
Auch Bundesländer wie Berlin, Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern wollen inzwischen ihre aktuell noch verbliebenen Corona-Maßnahmen bis Anfang April beibehalten.
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