Tschentscher: "Müssen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen"

Stand: 09.04.2021 16:52 Uhr

Nach der Absage der ursprünglich für Montag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage hat sich Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geäußert. Er forderte Tempo bei den Corona-Maßnahmen.

"Wir müssen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Das bedeutet, nichts zu vertagen, vor allem auch keine Probleme unter den Teppich kehren", sagte Tschentscher am Freitagnachmittag beim Besuch einer Pflegeeinrichtung, in der Ende Dezember die ersten Hamburgerinnen und Hamburger eine Corona-Schutzimpfung erhalten hatten. Er sei "jederzeit bereit, an einer Ministerpräsidentenkonferenz teilzunehmen", betonte Tschentscher. Ebenso an jeder anderen Erörterung, "die dazu führt, dass wir zu den erforderlichen Entscheidungen kommen. Aber es muss jetzt entschieden werden."

Mehr Kompetenzen für Bund? Tschentscher sieht Klärungsbedarf

Der Vorschlag aus der Union, dabei der Bundesregierung mehr Kompetenzen einzuräumen, lasse noch viele Fragen offen. "Wenn es einen Weg gibt, ohne die Ministerpräsidentenkonferenz ein Ziel zu erreichen, dann muss dieser Weg erörtert werden. Aber derzeit ist für mich nicht erkennbar, was konkret passieren soll."

"Wir müssen handeln"

Auch dürften keine parteiinternen Ränkespiele oder Wahlkampf Einfluss auf das Vorgehen haben, sagte Tschentscher. "Wir können wegen Wahlterminen im Bund oder in Ländern wichtige Entscheidungen jetzt nicht aufschieben. Wir müssen handeln, denn die Virusverbreitung wartet nicht auf Wahltermine."

Für einheitliche Maßnahmen in Deutschland

Erneut sprach er sich für einheitliche Maßnahmen in Deutschland aus. "Wir müssen in einer so komplexen Lage, wo wir in ganz Deutschland eine ernste Entwicklung in der Pandemie haben, synchron und einheitlich vorgehen." Es brauche mehr Wirkung beim Infektionsschutz. "Momentan scheint es mir noch nicht ausreichend umgesetzt zu sein in vielen Ländern."

Fegebank: "Die MPK hat fertig"

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hält die Ministerpräsidentenkonferenz für überholt. "Die MPK hat fertig", sagte sie am Freitag und forderte mehr Regelungskompetenz für den Bund. Die Runde der Länderregierungschefs habe "nicht mehr die Kraft, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen, dieses zu beschließen und dann auch umzusetzen, weil das Krisenmanagement vom Wahlkampf gelähmt ist". Anders als in Hamburg werde in anderen Teilen Deutschlands die vereinbarte "Notbremse" trotz hoher Inzidenzen nicht umgesetzt, sagte Fegebank. Hier müsse der Bund eingreifen. "Dafür muss es eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geben, das den Bund mit mehr Verordnungskompetenz ausstattet."

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 09.04.2021 | 19:30 Uhr

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