Steuerschätzung: Hamburg erwartet steigende Einnahmen
Hamburg kann in diesem und in den kommenden Jahren mit mehr Steuereinnahmen rechnen als zuletzt angenommen. Das geht aus der jüngsten Steuerschätzung hervor, die Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag vorgestellt hat.
Weniger Kurzarbeit, weniger Arbeitslose - und ein vergleichsweise rasanter Aufschwung nach Corona: Das alles sorgt dafür, dass Dressel in diesem Jahr knapp 800 Millionen Euro mehr Steuern verbuchen kann als im November geschätzt - damals war für das Jahr 2022 noch mit Einnahmen in Höhe von 13,26 Milliarden Euro gerechnet worden. "Diese Tendenz setzt sich durchaus in den nächsten Jahren fort, aber die Ukraine-Folgen sind an vielen Stellen noch nicht eingepreist", betonte Dressel.
Dressel ruft Behörden trotzdem zu Sparsamkeit auf
Besonders stark steigen in diesem Jahr die Einnahmen aus der Kapitalertragssteuer - vor allem, weil die Reederei Hapag-Lloyd ihren Aktionären eine Milliardendividende zahlen will. Trotzdem warnt Dressel, dass in den kommenden Jahren viele Behörden ihre Ausgabensteigerungen begrenzen müssten. Einzelne Stellen könnten etwa zunächst nicht wieder neu besetzt werden und manche Investitionen müsse man verschieben, so Dressel.
Unterschiedliche Kritikpunkte der Opposition
Die Reaktionen auf die Steuerschätzung fielen am Dienstag gespalten aus. Die CDU-Fraktion sprach von hohen Unsicherheiten. Grundfalsch ist laut Thilo Kleibauer, dass der rot-grüne Senat die Grunderwerbsteuer erhöht, um "zusätzlich bei den Bürgern abzukassieren". Auch Anna von Treuenfels (FDP) mahnte zur Haushaltsdisziplin und kritisierte, dass mehr Personal eingestellt wird. Thomas Reich von der AfD forderte stärkere Entlastungen bei den Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger. Die Linke will dagegen mehr Geld für einen günstigeren ÖPNV und bezahlbaren Wohnraum ausgeben, so David Stoop.
Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler muss jetzt die Zeit des Sparens anfangen.
Unterstützung und Lob von SPD und Grünen
Große Unterstützung für Dressel gab es aus den Reihen der eigenen Fraktion. Der Hamburger Haushalt wird weniger stark belastet als befürchtet und das sei das Verdienst der seriösen Finanzpolitik des Senats, sagte SPD-Finanzpolitiker Milan Pein. Dennis Paustian-Döscher von den Grünen lobte, dass der Schuldenstand Hamburgs bis 2025 um fünf Milliarden Euro sinkt.
Über Details des Haushalts bis 2024 berät der Senat Anfang kommenden Monats.
