Stand: 31.08.2018 13:34 Uhr

Senat fehlt Einsicht in Fernwärme-Gutachten

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Senator Kerstan (Archivfoto): "Wir brauchen jetzt natürlich die Möglichkeit, dass der Senat dieses Gutachten einsieht."

Was ist das Hamburger Fernwärmenetz wert und zu welchem Preis soll die Stadt es zurückkaufen? Diese Fragen sollte eigentlich mit einem Gutachten im Auftrag der Stadt vom Mai beantwortet werden. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO kam darin zu der Erkenntnis, dass das Netz deutlich weniger wert ist als der vereinbarte Rückkaufpreis. Jetzt stellt sich heraus: Dieses Gutachten liegt bisher weder der Umwelt- noch der Finanzbehörde vor.

"Wir haben das angefragt"

Bislang kennt von städischer Seite nur die Beteiligungsgesellschaft HGV das Gutachten im Detail, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) im Gespräch mit NDR 90,3. "Wir haben das angefragt und zu unserer Überraschung festgestellt, dass auch die Finanzbehörde das Gutachten noch nicht vorliegen hat." Es gebe anscheinend strenge Vertraulichkeitsvereinbarungen mit Vattenfall. "Wir brauchen jetzt natürlich die Möglichkeit, dass der Senat dieses Gutachten einsieht, bevor wir eine Entscheidung treffen."

Die Ergebnisse des Gutachtens hatten den Senat in die Bredouille gebracht: Es hatte den aktuellen Wert des Fernwärmenetzes auf 645 Millionen Euro geschätzt - rund 300 Millionen Euro weniger als der Mindestpreis, den sich Haupteigner Vattenfall in den Verhandlungen mit der Stadt zum Rückkauf gesichert hat, der 2013 per Volksentscheid beschlossen wurde. Der Senat befürchtet, gegen die Haushaltsordnung zu verstoßen, sollte der Preis dennoch gezahlt werden.

Dressel will alle Möglichkeiten prüfen

Bei einer Sitzung des Energienetzbeirates kündigte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) an, dass in den kommenden Wochen alle Möglichkeiten geprüft würden - und zwar in haushalts-, beihilfe,- verfassungs- und auch in strafrechtlicher Hinsicht. Der Beirat sprach sich mehrheitlich dafür aus, das Fernwärmenetz zurückzukaufen und den Volksentscheid umzusetzen.

In dem Gremium sitzen Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen, Gewerkschaften, Umweltverbände, Kammern und die Verbraucherzentrale. CDU, FDP und AfD sprachen sich gegen den Rückkauf aus.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 31.08.2018 | 13:00 Uhr

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