Stand: 31.08.2018 13:34 Uhr

Senat fehlt Einsicht in Fernwärme-Gutachten

Jens Kerstan (Bündnis 90/ Die Grünen), Umweltsenator von Hamburg, spricht während einer Pressekonferenz zum Diesel-Fahrverbot in Hamburg. © picture alliance / dpa Foto: Daniel Bockwoldt
Senator Kerstan (Archivfoto): "Wir brauchen jetzt natürlich die Möglichkeit, dass der Senat dieses Gutachten einsieht."

Was ist das Hamburger Fernwärmenetz wert und zu welchem Preis soll die Stadt es zurückkaufen? Diese Fragen sollte eigentlich mit einem Gutachten im Auftrag der Stadt vom Mai beantwortet werden. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO kam darin zu der Erkenntnis, dass das Netz deutlich weniger wert ist als der vereinbarte Rückkaufpreis. Jetzt stellt sich heraus: Dieses Gutachten liegt bisher weder der Umwelt- noch der Finanzbehörde vor.

"Wir haben das angefragt"

Bislang kennt von städischer Seite nur die Beteiligungsgesellschaft HGV das Gutachten im Detail, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) im Gespräch mit NDR 90,3. "Wir haben das angefragt und zu unserer Überraschung festgestellt, dass auch die Finanzbehörde das Gutachten noch nicht vorliegen hat." Es gebe anscheinend strenge Vertraulichkeitsvereinbarungen mit Vattenfall. "Wir brauchen jetzt natürlich die Möglichkeit, dass der Senat dieses Gutachten einsieht, bevor wir eine Entscheidung treffen."

Die Ergebnisse des Gutachtens hatten den Senat in die Bredouille gebracht: Es hatte den aktuellen Wert des Fernwärmenetzes auf 645 Millionen Euro geschätzt - rund 300 Millionen Euro weniger als der Mindestpreis, den sich Haupteigner Vattenfall in den Verhandlungen mit der Stadt zum Rückkauf gesichert hat, der 2013 per Volksentscheid beschlossen wurde. Der Senat befürchtet, gegen die Haushaltsordnung zu verstoßen, sollte der Preis dennoch gezahlt werden.

Dressel will alle Möglichkeiten prüfen

Bei einer Sitzung des Energienetzbeirates kündigte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) an, dass in den kommenden Wochen alle Möglichkeiten geprüft würden - und zwar in haushalts-, beihilfe,- verfassungs- und auch in strafrechtlicher Hinsicht. Der Beirat sprach sich mehrheitlich dafür aus, das Fernwärmenetz zurückzukaufen und den Volksentscheid umzusetzen.

In dem Gremium sitzen Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen, Gewerkschaften, Umweltverbände, Kammern und die Verbraucherzentrale. CDU, FDP und AfD sprachen sich gegen den Rückkauf aus.

Weitere Informationen
Fernwärmeleitungen in Hamburg. © dpa Foto: Christian Charisius

Vattenfall will bei Fernwärme im Boot bleiben

Im Streit um den Rückkauf des Fernwärmenetzes macht Vattenfall einen neuen Vorstoß: Der Konzern will auf den Anschluss des Kraftwerks Moorburg verzichten und bietet einen dritten Weg an. (28.08.2018) mehr

Umweltsenator Jens Kerstan steht in seinem Büro. © NDR Foto: Julia Weigelt

Kerstan: Fernwärme wird nicht zu teuer

Nach dem anstehenden Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt glaubt Hamburgs Umweltsenator Kerstan nicht an große Preissteigerungen. Das sagte er im Sommerinterview mit NDR 90,3. (24.08.2018) mehr

Landesfunkhaus-Chefin Sabine Roßbach (l.) neben den Hamburger FDP-Politikern Rüdiger Kruse, Anna von Treuenfels-Frowein und NDR 90,3 Wellenchef Hendrik Lünenborg. © NDR Foto: Silke Lange

FDP wirft Kerstan Fernwärme-Schummel vor

Die Hamburger FDP-Fraktionspitze wirft Umweltsenator Kerstan Tricksereien bei der Fernwärme vor. Kerstan versuche mit allen Mitteln, das zu teure Fernwärmenetz zu erwerben. (24.08.2018) mehr

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) im Studio von NDR 90,3. © NDR Foto: Petra Markgraf

Dressel: Preis für Fernwärme bleibt stabil

In Hamburg sollen die Preise für Fernwärme weitgehend stabil bleiben - auch nach dem Rückkauf des Fernwärmenetzes von Vattenfall. Das hat Finanzsenator Dressel im Gespräch mit NDR 90,3 bekräftigt. (27.06.2018) mehr

Volker Frerichs © Marco Maas / fotografirma.de Foto: Marco Maas

Fernwärme-Gutachten: Stadt in Bedrängnis

Das Hamburger Fernwärmenetz ist laut Gutachten nur noch 645 Millionen Euro wert. Der Rückkauf von Vattenfall wird für die Stadt ein schwieriges Unterfangen, meint Volker Frerichs in seinem Kommentar. (02.06.2018) mehr

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz im Rathaus. © picture-alliance / dpa Foto: Daniel Reinhardt

Fernwärme-Kauf "nicht um jeden Preis"

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher schaltet sich in die Debatte um den Rückkauf des Fernwärmenetzes ein. De Preise für Verbraucher düften nicht stärker steigen als bei anderen Heizsystemen. (13.06.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 31.08.2018 | 13:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Einsatzkräfte der Feuerwehr löschen mithilfe eienr Drehleiter einen Brand in Farmsen-Berne. © TV News Kontor

Farmsen-Berne: Brand in Mehrfamilienhaus

Das Feuer brach am Mittwochmorgen in einer Dachgeschosswohnung aus. Mehrere Menschen erlitten Rauchgasvergiftungen. mehr

Manager Andreas Bornemann (l.) vom FC St. Pauli mit Neuzugang Guido Burgstaller © Witters Foto: Valeria Witters

FC St. Pauli schnappt sich Schalkes Burgstaller

Zweitligist FC St. Pauli ist ein Transfer-Coup gelungen: Stürmer Guido Burgstaller wechselt von Schalke 04 auf den Kiez. mehr

Logo der Bundesagentur für Arbeit vor einem Fenster, in dem sich der Himmel spiegelt. © picture alliance Foto: Jens Kalaene

Corona-Krise: Arbeitsmarkt erholt sich

Die Zahl der Arbeitslosen ist im September im Vergleich zum August gesunken. Corona-bedingt sind die Werte jedoch höher als vor einem Jahr. mehr

Das Hamburger Landgericht. © picture alliance/dpa Foto: Bodo Marks

80-Jähriger getötet: Lebensgefährtin vor Gericht

Die angeklagte 37-Jährige soll den Rentner im Hamburger Stadtteil Lokstedt aus Habgier ermordet haben. mehr