Stand: 15.03.2017 18:00 Uhr

Scholz für Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) fordert von der Bundesregierung, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu einem Topthema zu machen. Das sei unabdingbar für die Akzeptanz des Asylrechts. Das sagte Scholz in einem Interview der Wochenzeitung "Die Zeit". Darin findet der Bürgermeister klare Worte: Deutschland und die EU müssten sich auf die Flüchtlinge konzentrieren, die berechtigt hier Schutz vor Verfolgung suchten.

Asylmissbrauch unterbinden

Zentral für das Asylrecht sei aber auch, dass Menschen, für die das nicht gilt, Deutschland wieder verlassen müssten. Politischer Druck auf die Herkunftsstaaten sei der Hebel, mehr Abschiebungen zu erreichen. Asylmissbrauch müsse so weit wie möglich unterbunden werden, auch durch Einschränkungen bei der Entwicklungshilfe.

Scholz veröffentlicht Buch "Hoffnungsland"

Scholz fordert, die zentrale Abschiebebehörde in Potsdam endlich personell besser auszustatten. Einzelne Bundesländer könnten nicht erfolgreich mit Ländern wie Ägypten verhandeln. Die Bundesregierung müsse das "ganze Feld der Beziehungen nutzen", um zu erreichen, dass die Herkunftsländer ihre Landsleute wieder aufnehmen. "Die Zeit" interviewte Scholz im Zusammenhang mit seinem Buch "Hoffnungsland", das am Freitag erscheint.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.03.2017 | 18:00 Uhr

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