Russischer Angriff in der Ukraine: Reaktionen aus Hamburg
Nach den Meldungen über russische Angriffe in der Ukraine haben Politiker und Politkerinnen in Hamburg mit Entsetzen reagiert.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gab am Donnerstagnachmittag im Rathaus ein Statement ab. Die Aggression Russlands sei völkerrechtswidrig und ein Wendepunkt für die europäische Friedens- und Sicherheitspolitik, so Tschentscher. "Wir sind erschüttert und empört über das Vorgehen Putins, das von langer Hand vorbereitet erscheint", so der Bürgermeister. Hamburg stehe in großer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Außerdem stelle Hamburg die Vorbereitungen der für die vom 21. bis 27. April in St. Petersburg geplanten Deutschen Woche ein. Seine in diesem Rahmen geplante Reise in die Hamburger Partnerstadt habe er abgesagt.
Städtepartnerschaft mit St. Petersburg bleibt bestehen
Auf die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg solle der russische Einmarsch in die Ukraine keine Auswirkungen haben, so Tschentscher. Die Städtepartnerschaft bestehe seit 65 Jahren und sei zu Zeiten des Kalten Krieges begründet worden - gerade um die Konflikte, die zwischen Ost und West bestanden, über menschliche Beziehungen, über Kontakte der Kultur, über Initiativen der Bürgerinnen und Bürger zu überwinden.
Hamburg richtet Krisenstab ein
An die Hamburgerinnen und Hamburger gerichtet sagte er: "Das Ausmaß der Kriegsfolgen lässt sich heute noch nicht absehen. Sie sind auf jeden Fall weitreichend und wir sind alle davon betroffen." Die Bundesregierung habe den osteuropäischen Nachbarn Unterstützung zugesagt - und auch Hamburg werde sich daran beteiligen. Die Bundesregierung habe den osteuropäischen Nachbarn bei der Aufnahme von Flüchtlingen Unterstützung zugesichert. "Hamburg wird sich daran nach Kräften beteiligen", so Tschentscher. Dies vorzubereiten sei Teil der Arbeit des Krisenstabes, sagte Innensenator Andy Grote (ebenfalls SPD). "Wir können selbstverständlich nicht ausschließen, dass eine größere Zahl von Menschen nach Deutschland und auch nach Hamburg kommen wird", meinte Grote. Klar sei, dass sie aufgenommen und versorgt würden.
Grote: "Nicht in Panik verfallen"
Darüber hinaus drohten weitere Beeinträchtigungen durch den Konflikt. Man müsse mit Cyber-Angriffen auf die kritische Infrastruktur rechnen, auch hier in Hamburg, so Grote. "Bisher gibt es aber keinen Hinweis darauf, dass es bereits in Deutschland solche Angriffe gegeben hat." Es sei wichtig zu wissen, dass nichts von den beschriebenen Risiken auch eintreten müsse. Niemand müsse in Panik verfallen. Grote wird mit seinen Amtskollegen im Bund und in den Ländern im engen Austausch bleiben.
"Das Ende der europäischen Friedensordnung"
Auch die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) zeigte sich "fassungslos und voller Sorge um die Menschen in der Ukraine". Russland begehe einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Deutschland müsse jetzt mit seinen Partnern in aller Klarheit reagieren. "Es herrscht Krieg. Das ist das Ende der europäischen Friedensordnung", sagte Fegebank dem NDR. Ihre Gedanken seien in der Ukraine, bei den Menschen, die sich jetzt im Krieg befänden, Angst hätten und über die nun unfassbares Leid komme. "Unsere Solidarität ist ganz klar mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk", so Fegebank.
Ploß: "Nichts rechtfertigt diesen Angriffskrieg"
Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Christoph Ploß sagte am Donnerstag: "Nichts rechtfertigt diesen Angriffskrieg Russlands." Alle zur Verfügung stehenden Sanktionen müssten nun unverzüglich umgesetzt werden. "Es darf jetzt auch bei uns in Deutschland von niemandem mehr ein naives und falsches Verständnis gegenüber Putins Aggressionspolitik geben." Es brauche eine geschlossene und entschlossene Antwort der Europäischen Union und der Nato, dieser Völkerrechtsbruch durch Putin, dürfe in keiner Weise akzeptiert werden.
Kruse: Sanktionen reichen nicht aus
Hamburgs FDP-Chef Michael Kruse forderte, dass der russische Präsident mit seiner Kriegstreiberei nicht durchkommen dürfe. "Wir müssen hart gegen den russischen Kurs vorgehen", schrieb Kruse bei Twitter. "Ich halte die bisher angekündigten Wirtschaftssanktionen gegen das Regime in Moskau nicht für ausreichend, es müssen schnell weitere Maßnahmen ergriffen werden."
"Unfassbare Verhöhnung"
Der Abgeordnete Stephan Jersch nannte den Angriff auf die Ukraine eine "unfassbare Verhöhnung der europäischen Geschichte". Die Linke rief für den Nachmittag zu einer Kundgebung vor dem russischen Konsulat auf unter dem Motto "Nein zum Krieg durch Russland - für Deeskalation und Abrüstung".
AfD sieht Menschen in Ukraine als Opfer des Ost-West-Konfikts
Die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft verurteilte den russischen Angriff, er sei bei allem Verständnis für russische Sicherheitsinteressen durch nichts zu rechtfertigen. Der Westen habe allerdings einen gewissen Anteil an Mitverantwortung, weil er sich politisch und militärisch dermaßen schwach gemacht habe, dass Putin ihn nicht mehr erst nehme, erklärte Fraktionschef Dirk Nockemann. "Die Leidtragenden sind die Menschen in der Ukraine. Sie sind das Opfer einer globalen geopolitischen Auseinandersetzung zwischen der NATO im Westen und Russland im Osten."
Erzbistum kündigt Gottesdienst mit ukrainischer Gemeinde an
Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße will am Sonntag einen Gottesdienst mit der ukrainisch-katholischen Gemeinde im Stadtteil Neugraben feiern. Heße wolle damit ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine setzen und mit ihnen für den Frieden in der Region beten, teilte das Erzbistum am Donnerstag mit. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Erzbischof dazu aufgerufen, für den Frieden im Ukraine-Konflikt zu beten.
"Menschen im Kriegsgebiet und auf der Flucht helfen"
Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt sagte, die "Katastrophe, die viele befürchtet haben und die viele verhindern wollten", sei nun eingetreten. "Meine Gedanken und Gebete sind bei allen, die um ihr Leben und das ihrer Liebsten bangen", sagte sie in einem Online-Gottesdienst zum Auftakt der Synode der Nordkirche. Sie appellierte an alle Gemeinden, Einrichtungen, Dienste und Werke der Nordkirche, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Menschen im Kriegsgebiet und auf der Flucht zu helfen.
