Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). © picture alliance/dpa Foto: Jonas Walzberg

"Pimmelgate": Hamburger Senat stellt sich hinter Grote

Stand: 14.09.2021 17:09 Uhr

Der rot-grüne Hamburger Senat hat sich hinter den im Zusammenhang mit dem sogenannten "Pimmelgate" in die Kritik geratenen Innensenator Andy Grote (SPD) gestellt.

"Das Wort klingt niedlich, aber das Thema ist in der Tat ein sehr gravierendes", sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag nach einer Senatssitzung. Dort sei "sehr intensiv über das Thema Hatespeech" diskutiert worden.

Senatsmitglieder wollen bei ähnlichen Fällen auch Anzeige erstatten

Niemand müsse es hinnehmen, öffentlich beleidigt zu werden. "Hatespeech bekämpft man nicht, indem man wegschaut. Und deshalb ermutigt der Senat alle Bürgerinnen und Bürger, die sich insbesondere in den sozialen Netzwerken beleidigt sehen, Anzeige zu erstatten. Und das werden auch weiterhin die Mitglieder des Senats tun."

Menschen sollen sich weiterhin trauen, sich zu wehren

Jahrelang habe man dafür gekämpft, dass Hassbotschaften im Netz konsequenter verfolgt werden, sagte Schweitzer. Erst im April sei es mit einem neuen Gesetz gelungen, der Polizei und den Staatsanwaltschaften dabei mehr Möglichkeiten einzuräumen. "Das ist eine gute Sache. Die muss man nutzen." Es könne nicht sein, dass sich Menschen "nach dieser Diskussion der letzten Woche nicht mehr trauen, Anzeige zu erstatten, weil sie fürchten, dass sie einem Shitstorm ausgesetzt sind", so der Senatssprecher.

Grote hatte Anzeige erstattet, weil er bei Twitter als "So 1 Pimmel" bezeichnet worden war. Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Urheber am vergangenen Mittwoch eine Hausdurchsuchung angeordnet. Unter dem Hashtag "Pimmelgate" war die Durchsuchung im Netz als unverhältnismäßig kritisiert worden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 14.09.2021 | 17:00 Uhr

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