Parteitag: Hamburger AfD gegen Russland-Sanktionen

Stand: 05.02.2023 19:13 Uhr

Die Hamburger AfD bleibt auf Distanz zur EU - und hält nichts von Sanktionen gegen Russland: Das wurde am Sonntag auf einem Landesparteitag in Wandsbek deutlich.

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland seien ein Inflationstreiber - sie würden der deutschen Wirtschaft schaden, meint die Hamburger AfD. Allein deshalb, weil mit Russland ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Exporte verloren gegangen sei. Deshalb müsse grundsätzlich Schluss sein mit den Sanktionen. Eine entsprechende Resolution wurde am Sonntag vom Parteitag verabschiedet.

AfD will Nordstream-Pipelines wieder in Betrieb nehmen

Die AfD forderte außerdem eine dauerhafte Senkung der Strom- und Energiesteuern und das Ende der "einseitigen Subventionierung der Erneuerbaren", wie ein Sprecher am Abend mitteilte. In der mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution heißt es demnach auch, die Nord-Stream-Pipelines zur Erdgasversorgung sollten repariert und wieder in Betrieb genommen werden.

Nockemann will weitermachen

Dirk Nockemann, der die Hamburger AfD seit Jahren als Partei- und Fraktionsvorsitzender verkörpert, trat Gerüchten entgegen, dass er amtsmüde sei. Er kündigte an, auch für die kommende Bürgerschaftswahl im Jahr 2025 als Spitzenkandidat antreten zu wollen. "Es gibt ja Leute, die mich fragen, ob ich es ernst meine mit einer neuen Kandidatur", sagte Nockemann im Gespräch mit NDR 90,3 und dem Hamburg Journal. "Ich möchte mich dahingehend äußern: Sofern ich hier bestätigt werde, meine ich es ernst."

Forderungen nach Euro-Austritt

Die AfD erneuerte außerdem ihre Forderung, dass Deutschland aus dem Euro austreten müsse, um wieder die Hoheit über seine Geldpolitik zu bekommen. Kritik an der EU zog sich durch viele Reden auf dem Parteitag.

Zehn Jahre AfD: Partei feiert Jubiläum

Der Parteitag selbst verlief ohne Streit - und ohne Protest von Gegendemonstranten und -demonstrantinnen. Im Anschluss wollte die Hamburger AfD das zehnjährige Bestehen der Bundespartei feiern. Sie wurde am 6. Februar 2013 im hessischen Oberursel gegründet.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 05.02.2023 | 19:30 Uhr

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