Journalisten beobachten den Saal, in dem der parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur "Cum-Ex Steuergeldaffäre" tagt. © picture alliance/dpa Foto: Ulrich Perrey

Cum-Ex-Geschäfte: Finanzamtsmitarbeiter sagt im PUA aus

Stand: 02.10.2021 08:03 Uhr

Hamburger Finanzamtsmitarbeiter wollten offenbar schon früh von der Warburg Bank Steuern aus Cum-Ex-Geschäften zurückfordern. Das hat ein Zeuge im Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft ausgesagt.

Viele Jahre war der Finanzamtsmitarbeiter als Betriebsprüfer für die Warburg Bank zuständig. Er erklärte: Bereits Anfang 2016 habe er erkannt, dass die Privatbank Cum-Ex-Geschäfte gemacht hat. Und das will der inzwischen pensionierte Mitarbeiter auch seinen Vorgesetzten gesagt haben. Durch eine Razzia der Staatsanwaltschaft bei Warburg habe er sich motiviert gefühlt.

Zeuge nennt Beschluss "traurig"

Der Ausschuss soll untersuchen, ob die Politik Einfluss auf die Entscheidung genommen hat, die Steuern zunächst nicht zurückzufordern. Hintergrund sind Treffen des damaligen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) mit Warburg-Vertretern. Den Beschluss von Finanzamt und Finanzbehörde, zunächst auf 47 Millionen Euro zu verzichten, nannte der Zeuge im Ausschuss "traurig". Scholz und weitere SPD-Politiker haben eine Einflussnahme stets zurückgewiesen.

Befangenheitsantrag der AfD

In der kommenden Sitzung will der Untersuchungsausschuss über einen Befangenheitsantrag der AfD beraten. Der richtet sich unter anderem gegen den Ausschussvorsitzenden. Hintergrund: Er und der SPD-Obmann waren nach eigenen Angaben dabei, als der SPD-Landesvorstand 2017 grünes Licht für Großspenden von Warburg-nahen Unternehmen gegeben hat.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 02.10.2021 | 07:00 Uhr

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