Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, aufgenommen im Justizministerium bei einem Interview. © picture alliance / dpa Foto: Michael Kappeler
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AUDIO: Brokstedt: Bundesjustizminister schaltet sich in Debatte ein (1 Min)

Messerangriff bei Brokstedt: Buschmann fordert Konsequenzen

Stand: 07.02.2023 07:17 Uhr

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert Konsequenzen aus dem Messerangriff von Brokstedt. Solche Fälle dürften sich nicht wiederholen, sagte der Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Nach Einschätzung von Buschmann haben sich die zuständigen Behörden in dem Fall nicht ausreichend ausgetauscht. Es sei zwar ein Verfahren eingeleitet worden, dass der Tatverdächtige Deutschland verlassen muss. Die dafür vorgeschriebene Anhörung des Mannes sei aber offenbar gescheitert, weil die zuständige Behörde ihn nicht erreicht habe - selbst dann nicht, als er wegen eines anderen Tatvorwurfs in Hamburg in Untersuchungshaft saß. Das könne nicht sein, so Buschmann.

Buschmann: Behörden sollen enger zusammenarbeiten

"Gerade jemandem, der sich mit seiner Gefährlichkeit regelrecht brüstet, darf eine Untersuchungshaft nicht zum Vorteil gereichen. Das ist absurd", so Buschmann weiter. Sein Ministerium habe den Justizressorts der Länder einen Vorschlag gemacht, wie Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden enger zusammenarbeiten könnten, auch um ähnliche Fälle wie den in Brokstedt zu verhindern. So sollten Ausländerbehörden künftig nicht nur über den Erlass und die Aufhebung eines Haftbefehls informiert werden, sondern auch über die tatsächliche Inhaftierung oder Haftentlassung der betreffenden Person.

"Insbesondere die Anschrift der Haftanstalt und auch die Entlassungsanschrift wären mitanzugeben", erklärte Buschmann. "Die Durchführung von Anhörungen und den gegebenenfalls folgenden Abschiebungen dürfen nicht daran scheitern, dass Ausländerbehörden über diese Umstände nicht informiert sind."

Hamburgs Justizsenatorin Gallina unter Druck

Derzeit schieben sich die Behörden in Hamburg und Schleswig-Holstein in Bezug auf den Umgang mit dem mutmaßlichen Täter Ibrahim A. gegenseitig die Verantwortung zu. In Hamburg fordern Bürgerschaftsabgeordnete aller Parteien eine Sondersitzung des Justizausschusses. Die Opposition im Rathaus legt Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) den Rücktritt nahe. Anlass sind die neuen Einzelheiten zum Tatverdächtigen. Er soll sich während seiner Untersuchungshaft in Hamburg mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, verglichen haben.

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Eine Woche vor der Tat aus U-Haft in Hamburg entlassen

Ibrahim A. soll am 25. Januar in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg mit einem Messer auf andere Fahrgäste eingestochen haben. Zwei junge Menschen starben, fünf weitere wurden teils schwer verletzt. Der 33-jährige Palästinenser sitzt wegen des Verdachts des zweifachen Mordes und versuchten Totschlags in vier Fällen in Untersuchungshaft. Der mehrfach vorbestrafte Verdächtige war knapp eine Woche zuvor aus der U-Haft in Hamburg entlassen worden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 07.02.2023 | 06:30 Uhr

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