Länder fürchten Ausstieg des Bundes aus "Digitalpakt Schule"

Stand: 12.07.2023 15:39 Uhr

Die Bundesländer fürchten einen Ausstieg des Bundes aus dem "Digitalpakt Schule" und fordern ein Bekenntnis zur weiteren Finanzierung. Andernfalls könnten Millionen Tablets, Laptops, digitale Tafeln und Server ab 2024 weder gewartet noch modernisiert oder ersetzt werden.

"Angesichts ausbleibender Zusagen für die Weiterführung dieses zentralen Programms sind wir in großer Sorge, dass Schulen, Schulträger und Bundesländer jetzt von der Bundesregierung allein gelassen werden", hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Kultusministerkonferenz und den Koordinatoren der Länder, darunter Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD).

Will der Bund ganz aussteigen?

Derzeit entstehe immer mehr der Eindruck, dass die Bundesregierung aus dem im Mai 2024 endenden Digitalpakt Schule ganz aussteigen wolle. Die zugesagte Anschlussfinanzierung für 2024 in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro wolle der Bund streichen. "Und die weiteren Digitalpaktmittel von jährlich über eine Milliarde Euro ab dem Jahr 2025 sollen nicht einmal in die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung aufgenommen worden sein", hieß es weiter in der Erklärung. Das mache große Sorgen.

Rabe fordert "Digitalpakt 2.0"

"Jeder weiß, wie schnell digitale Geräte veralten und ersetzt werden müssen", sagte Rabe. "Die digitale Transformation des Lernens und die pädagogische Weiterentwicklung von digital gestützten Lehr- und Lernprozessen ist eine Daueraufgabe, daher bedarf es auch einer verlässlichen, dauerhaften Unterstützung der Länder durch den Bund in Form eines Digitalpakts 2.0", forderte Hamburgs Schulsenator.

Hamburg hat bislang 166 Millionen Euro angerufen

Nach Angaben der Schulbehörde hat Hamburg vom Bund bislang 166,2 Millionen Euro für digitale Infrastruktur an Schulen sowie die IT-Administration erhalten. Diese Mittel seien bereits vollständig abgerufen worden. Von dem Geld hätten Hamburgs Schulen digitale Tafeln, Server, Software sowie Tablets oder Laptops für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte beschafft.

Bislang mussten Länder nur 10 Prozent zuschießen

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sicherte am Mittwoch zu, sie werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Bund seinen Beitrag zu einem "Digitalpakt 2.0" leisten werde. Sie verwies jedoch auf eine Festlegung in der Regierung, wonach bei künftigen Unterstützungsmaßnahmen für die Länder - Schulen sind Ländersache - der Finanzierungsanteil des Bundes maximal 50 Prozent betragen dürfe. Beim Digitalpakt hatte der Bund bisher den Löwenanteil getragen, die Länder mussten zehn Prozent Eigenanteil beisteuern.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 12.07.2023 | 19:30 Uhr

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