Krieg in der Ukraine bestimmt Landesparteitag der Hamburger FDP
Der Krieg in der Ukraine war das bestimmende Thema des Landesparteitags der FDP am Sonnabend im Emporio-Hochhaus in der Neustadt. In diesem Zusammenhang ging es auch um die künftige Energieversorgung.
Die Generalkonsulin der Ukraine in Hamburg, Iryna Tybinka, hat als Ehrengast an die Solidarität Deutschlands appelliert und weitere Waffenlieferungen und ein striktes Energie-Embargo gegen Russland gefordert. Die Hamburger FDP werde nicht ruhen, bis dieser Krieg vorbei ist, so der Landesvorsitzende Michael Kruse in seiner Rede. Es sei Aufgabe aller, für den Frieden und die Freiheit der Ukrainer aufzustehen.
FDP will Kohlekraftwerk Moorburg als Reserve erhalten
Dazu gehöre auch, sich unabhängig von russischen Energielieferungen zu machen. Ein Leitantrag forderte unter anderem, Hamburg zu einem bedeutenden Umschlagplatz für Flüssiggas zu machen. Das Kohlekraftwerk Moorburg solle als Reserve erhalten werden. Deshalb will die FDP den Rückbau des Kraftwerks stoppen. Kruse sprach sich dafür aus, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen.
Klage gegen Hotspot-Regel: Unterstützung für Kruse
Nur eine Nebenrolle spielte die Corona-Politik. Trotz parteiinterner Kritik im Vorfeld bekam Kruse beim Parteitag Unterstützung für seine Ankündigung, gegen die Hotspot-Regel zu klagen. Die stellvertretende Landesvorsitzende Ria Schröder sagte, es sei zwar schlimm, dass Pflegekräfte beklagten, dass sie am Limit sind. Dieser Missstand bedürfe auch politischer Maßnahmen. Die Belastung der Pflegekräfte könne aber nicht immer wieder als Begründung für Einschränkungen herhalten. "Dieser Automatismus von Freiheitseinschränkungen muss jetzt durchbrochen werden", sagte Schröder.
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