Kommentar: Weiter Unklarheiten und Streit nach Cosco-Deal

Stand: 29.10.2022 08:40 Uhr

China kann in das Hafenterminal Tollerort einsteigen. Das hat in dieser Woche das Bundeskabinett in Berlin genehmigt. Diese Entscheidung hat eine große Diskussion entfacht - um chinesische Beteiligungskäufe in Deutschland. Dabei stehen der Hamburger Hafen und seine Zukunft im Mittelpunkt. Clarissa Ahlers kommentiert.

von Clarissa Ahlers

Darf der chinesische Staatskonzern Cosco beim Hamburger Hafen eine Beteiligung erwerben und wenn ja wie groß darf die sein? Darüber hat das Bundeskabinett am Mittwoch entschieden. Es gab zwar eine Einigung, doch der Streit um das Geschäft geht weiter.

Keine Sperrminorität für Cosco

Ursprünglich sollten die Chinesen sogar 35 Prozent an der Betreibergesellschaft des Terminals Tollerort von der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) erwerben dürfen. Ein Unternehmensanteil, der ermöglicht, deutlichen Einfluss auf strategische Unternehmensentscheidungen zu nehmen. Doch dagegen hatten sich anscheinend gleich sechs mit dem Deal befasste Bundesministerien ausgesprochen. Und so wurde hektisch nachverhandelt und das Kanzleramt schlug die Herabsetzung auf unter 25 Prozent vor. Damit hat Cosco keine sogenannte Sperrminorität, und kann nicht in wichtige Entscheidungen eingreifen, weil dafür die Beteiligung zu gering ist. Und das ist sicher gut so.

Reaktion von Cosco noch unklar

Ob Cosco sich auf diesen Deal zu den neuen Bedingungen einlässt, ist offen. Denn noch werden bestimmte Nebenabsprachen verhandelt, die theoretisch von den klassischen Sperrminoritätsvorgaben abweichen können. Bei der Pressekonferenz der HHLA am Donnerstag war das Unternehmen selbst nicht in der Lage, Genaueres dazu mitzuteilen. Dass Cosco selbst auch noch darauf wartet, lässt vermuten, dass hinter den Kulissen weiter um Elementares gerungen wird.

Stabilere und bessere Geschäftsaussichten für HHLA

Für die HHLA und ihre Beschäftigten brächte der Deal sicher steigende Umschlagszahlen und stabile bis verbesserte Geschäftsaussichten. Wertvoll, weil Cosco ja auch schon Beteiligungen bei anderen europäischen Konkurrenzhäfen unterhält. Dazu aber keine Fremdbestimmung oder strategische Diskussionen, wenn es wirklich bei der echten Minderheitsbeteiligung Coscos bleibt.

Wettbewerbsvorteil für Cosco

Und Cosco? Allein das Wissen um Warenströme ist ein erheblicher Wettbewerbsvorteil. Als Anteilseigner können sich die Chinesen dafür über eine gute Abfertigung in der schlickgeplagten Elbrinne freuen, auch wenn sich wieder einmal die Containerschiffe in der Elbmündung stauen.

Also: Erst einmal eine Win-Win-Situation für alle, sollte es beim wirklichen 25-Prozent-Deal bleiben. Erst die Zukunft wird das zeigen.

Strategien für die Zukunft müssen her

Doch die Diskussion und die vorgebrachten Bedenken bringen ganz andere Fragen zu Tage: Haben Deutschland und die EU, wie die Chinesen, eine eigene weltweite ökonomische Strategie? Und nicht nur bei den europäischen Häfen sondern bei allen chinesischen Beteiligungswünschen Chinas muss die Regierungskoalition eine gemeinsame Haltung entwickeln.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Der Hamburg-Kommentar | 29.10.2022 | 08:40 Uhr

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